Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1879. (13)

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Bewegt  sich  eine  Dienstreise  an  demselben  Tage  innerhalb  und  außerhalb
des  Reichsgebiets,  so  wird  für  den  Tag  des  Uebergangs  aus  Deutschland  in  das
Ausland  der  höhere,  für  den  Tag  der  Rückkehr  in  das  Inland  der  niedrigere
Tagegeldersatz  gewährt.

§.  2.

Erfordert  eine  Dienstreise  einen  außergewöhnlichen  Kostenaufwand,  so  kann
der  Tagegeldersatz  (§.  1)  von  dem  Reichskanzler  angemessen  erhöht  werden.

§.  3.

Etatsmäßig  angestellte  Beamte,  welche  im  Auslande  außerhalb  ihres  Amtssitzes
  kommissarisch  beschäftigt  werden,  erhalten  für  die  Dauer  dieser  Beschäftigung
neben  ihrem  vollen  etatsmäßigen  Diensteinkommen  Tagegelder,  deren  Höhe  der
Reichskanzler  in  jedem  Falle  bestimmt.

Wenn  gesandtschaftliche  und  Konsularbeamte  in  Folge  bestehender  Uebung
oder  in  Folge  der  zeitweisen  Verlegung  der  Residenz  des  betreffenden  fremden
Hofes  mit  Genehmigung  des  Reichskanzlers  vorübergehend  ihren  Aufenthalt  außerhalb
  ihres  Amtssitzes  nehmen,  so  können  denselben  für  die  Dauer  dieses  Aufenthalts
  gleichfalls  Tagegelder  nach  Festsetzung  des  Reichskanzlers  gewährt  werden.

§.  4.

Werden  etatsmäßig  angestellte  Beamte  aus  dienstlichen  Gründen  vom

Reichskanzler  in  das  Inland  berufen,  so  verbleiben  sie  während  der  ersten  drei

Monate  ihres  Aufenthalts  im  Inlande  im  Genusse  ihres  vollen  etatsmäßigen

Diensteinkommens,  neben  welchem  ihnen  Tagegelder  nach  dem  Ermessen  des  Reichskanzlers

  gewährt  werden  können;  für  die  folgende  Zeit  erhalten  sie  nur  das  persönliche

  Gehalt  und  Tagegelder,  deren  Höhe  der  Reichskanzler  in  jedem  Falle

bestimmt.  In  dem  vorstehend,  sowie  in  dem  im  §.  3  Absatz  1  bezeichneten  Falle

haben  die  Beamten,  so  lange  sie  ihr  volles  etatsmäßiges  Diensteinkommen  beziehen,

hinsichtlich  des  von  ihnen  bekleideten  Postens  sowohl  die  aus  der  Stellvertretung

erwachsenden  Kosten,  und  zwar  bis  zur  Höhe  der  in  Urlaubsfällen  den  Vertretern

zu  gewährenden  Dienstaufwandsentschädigung,  dem  Auswärtigen  Amt  zu  erstatten,

als  auch  alle  nach  den  jetzt  bestehenden  Bestimmungen  nicht  erstattungsfähigen
amtlichen  Ausgaben  zu  tragen.

Für  die  Dauer  der  Hin=  und  Rückreise  haben  die  Beamten  in  allen  in  den

§.  3  und  4  bezeichneten  Fällen  auf  die  in  den  §§.  1  und  2  festgesetzten  Tagegelder

  Anspruch.
An  Fuhrkosten  einschließlich  der  Kosten  der  Gepäckbeförderung  erhalten:
1.  bei  Dienstreisen,  welche  auf  Eisenbahnen,  Dampfschiffen  oder  Segelschiffen
  gemacht  werden  können:
1.  die  im  §.  1  unter  I  bis  V  bezeichneten  Beamten  für  das  Kilometer
  13  Pfennig  und  für  jeden  Zu=  und  Abgang  außerhalb  des
Reichsgebiets  6  Mark,  innerbalb  desselben  3  Mark.