Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1879. (13)

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§.  24.

In  Betreff  der  nach  Maßgabe  des  Flächenraums  zu  versteuernden  Pflanzungen
  finden  die  Bestimmungen  in  den  §§.  3  und  4  gleichmäßig  Anwendung.

Nach  geschehener  Prüfung  der  Anmeldung  (§.  4)  wird  die  von  dem  Tabackpflanzer
  zu  entrichtende  Steuer  berechnet  und  demselben  bekannt  gemacht.  Der
Inhaber  des  Grundstücks  haftet  für  den  vollen  Betrag  der  Steuer,  auch  wenn
er  den  Taback  gegen  einen  bestimmten  Antheil  oder  unter  sonstigen  Bedingungen
durch  einen  Anderen  anpflanzen  oder  behandeln  läßt.

Die  festgestellten  Steuerbeträge  sind  bis  zum  15.  Juli  des  auf  das  Erntejahr
  folgenden  Jahres  einzuzahlen.  Ein  Erlaß  der  Steuer  soll  eintreten,  wenn
durch  Mißwachs  oder  andere  Unglücksfälle,  welche  außerhalb  des  gewöhnlichen
Witterungswechsels  liegen,  die  Ernte  ganz  oder  zu  einem  größeren  Theile  verdorben
  ist.  Desgleichen  kann  ein  entsprechender  Steuererlaß  gewährt  werden,
wenn  der  noch  im  ganzen  bei  dem  Tabackpflanzer  vorhandene  Tabackgewinn  vor
dem  vorbezeichneten  Fälligkeitstermine  ganz  oder  theilweise  erweislich  durch  Feuerschaden
  zerstört  ist.

Die  Bedingungen  und  das  Verfahren  für  diesen  Erlaß  werden  von  dem
Bundesrath  festgestellt.  

§. 25.

Ausnahmsweise  kann  die  Steuerbehörde  auch  für  Tabackpflanzungen  auf
Grundstücken  von  4  Ar  oder  mehr  Flächeninhalt,  wenn  die  Gesammtfläche  der
Pflanzungen  auf  solchen  Grundstücken  innerhalb  derselben  Gemarkung  im  Vorjahre
  2  Hektar  nicht  überstiegen  hat  und  die  örtlichen  Verhältnisse  nach  ihrem
Ermessen  für  die  Durchführung  der  Vorschriften  in  den  §§.  6  bis  15  nicht  geeignet
  sind,  die  Besteuerung  nach  dem  Flächenraume  (§.  23)  oder  eine  Fixation  der
Gewichtssteuer  (§.  2)  in  der  Weise  anordnen,  daß  Menge  und  Gewicht  des  zu
versteuernden  Tabacks,  vorbehaltlich  der  Berücksichtigung  einer  durch  Unglücksfälle
herbeigeführten  Verminderung  des  Erntegewinns,  nach  Verhältniß  des  Flächeninhalts
  der  Pflanzung  und  nach  dem  Durchschnittsertrage  sich  bestimmen,  welcher
in  dem  betreffenden  Jahre  in  anderen  Gemarkungen  nach  dem  Ergebniß  der  Verwiegung
  erzielt  wird.

Die  hierbei  zu  beobachtenden  allgemeinen  Vorschriften  erläßt  der  Bundesrath.
§.  26.

Die  in  das  Ermessen  der  Steuerbehörde  gestellten  Anordnungen,  welche
die  Art  und  Weise  der  Besteuerung  bedingen  (§.  23  und  §.  25)  sind  zeitig  und
für  diejenigen  Ortschaften,  in  denen  im  Vorjahre  steuerpflichtiger  Tabackbau  betrieben
  ist,  wo  möglich  bis  zum  15.  April  des  Erntejahres)  jedenfalls  aber,
sowie  für  andere  Ortschaften  innerhalb  14  Tage  nach  der  Anmeldung  (§.  3)  zu
erlassen.

§.  27.
    Die  Verwendung  von  Tabacksurrogaten  bei  der  Herstellung  von  Tabackfabrikaten ist verboten.
Verwendung von Tabacksurrogaten.      
Ausnahmen  hiervon  kann  der  Bundesrath  gestatten  und  dabei  über  die
nöthigen  Kontrolen,  sowie  über  die  bei  der  Verwendung  von  Surrogaten  zu  entrichtenden
  Abgaben  Bestimmung  treffen.