Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1879. (13)

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Dem  Reichstag  sind  die  Bestimmungen  über  die  Höhe  dieser  Abgaben,  sofern
  er  versammelt  ist,  sofort,  andernfalls  bei  dessen  nächstem  Zusammentreten
vorzulegen.  Dieselben  sind  außer  Kraft  zu  setzen,  soweit  der  Reichstag  dies
verlangt.  §. 28.

Die  Steuerverwaltung  ist  befugt,  behufs  Ueberwachung  des  im  §.  27  ausgesprochenen
  Verbots  Proben  der  einzelnen  Tabackfabrikate  bei  den  Fabrikanten
und  Händlern  während  der  üblichen  Geschäftsstunden  oder  während  die  Räumlichkeiten
  dem  Verkehr  geöffnet  sind,  entnehmen  zu  lassen  und  über  den  Bezug
der  betreffenden  Fabrikate  genauen  Aufschluß  zu  verlangen.

§. 29.

Alle  Forderungen  und  Nachforderungen  an  Tabacksteuer,  desgleichen  die  Verjährung  der  Abgabe
Ansprüche  auf  Ersatz  wegen  zu  viel  oder  zur  Ungebühr  entrichteter  Steuer  ver=  
jähren  binnen  Jahresfrist  von  dem  Tage  des  Eintritts  der  Zahlungsverpflichtung
beziehungsweise  der  Zahlung  an  gerechnet.

Auf  das  Regreßverhältniß  des  Staates  gegen  die  Steuerbeamten  und  auf
die  Nachforderung  hinterzogener  Tabacksteuer    findet  diese  Verjährungsfrist  keine
Anwendung.

§.  30.

Wer  aus  dem  freien  Verkehr  Rohtaback  oder  entrippte  Tabackblätter  in  Vergütung  der  Abgaben bei Versendung in das Ausland
Mengen  von  mindestens  25  Kilogramm  über  die  Zollgrenze  ausführt  oder  in  gaben  bei  Versendung
eine  öffentliche  Niederlage  oder  in  ein  unter  amtlichem  Mitverschluß  stehendes
Privatlager  niederlegt,  kann  —  außer  in  denjenigen  Fällen,  wo  die  Ausfuhr
oder  Niederlegung  inländischen  Tabacks  nach  den  Bestimmungen  in  den  §§.  11
und  16  bis  18  vor  Entrichtung  oder  Kreditirung  der  Steuer  erfolgt  —  eine
Steuervergütung  beanspruchen,  welche  beträgt  von  100  Kilogramm  Netto:

1.  Rohtaback
a)  unfermentirt:  33  Mark
b)  fermentirt  .  .  ..  40 "
2.  entrippte  Blätter  47 "

Bei  der  Ausfuhr  von  grünen  Blättern,  von  Geizen,  Tabakstengeln  und
Abfällen  wird  keine  Vergütung  gewährt.

§. 31.
Inländischen  Tabackfabrikanten  kann  bei  der  Ausfuhr  ihrer  Fabrikate  über
die  Zollgrenze  oder  bei  Niederlegung  derselben  in  eine  öffentliche  Niederlage  oder
in  ein  unter  amtlichem  Mitverschluß  stehendes  Privatlager  eine  Vergütung  geleistet
  werden,  welche,  je  nachdem  das  Fabrikat  aus  ausländischem  oder  aus  inländischem
  Taback  hergestellt  ist,  beträgt  von  100  Kilogramm  Netto:
I.  für  Fabrikate  aus  ausländischen  Blättern:

a)  für  Schnupf=  und  Kautabak  60  Mark,
b)  für  Rauchtaback  81 "
c)  für  Cigaren  .  .  ..  94 " 
d)  für  Cigarretten  .  .  ..  66 "

II. für  Fabrikate  aus  inländischen  Blättern:
a)  für  Schnupf=  und  Kautabak.  32  Mark,

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