- 19 - Reichs-Gesetzblatt.

No. 7.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  des  Reichshaushalts-  Etats  für  das  Etatsjahr  1879.80.  S.  19.

 

 

 

(Nr.  1285.)  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  des  Reichshaushalts-Etats  für  das  Etatsjahr
1879/80.  Vom  30.  März  1879.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

§. 1. Der  diesem  Gesetze  als  Anlage  beigefügte  Reichshaushalts-Etat  für  das
Etatsjahr  1879/80  wird
  in  Ausgabe
auf  540  796  537  Mark,  nämlich
auf  419  022  949  Mark  an  fortdauernden,  und
auf  121  773  588  Mark  an  einmaligen  Ausgaben,
und
in  Einnahme
auf  540  796  537  Mark
festgestellt.
Die  Vertheilung  der  unter  Kapitel  21  der  Einnahme  in  einer  Summe  festgestellten
  Matrikularbeiträge  auf  die  einzelnen  Bundesstaaten  wird  durch  besonderes
Gesetz  geregelt.  

§.  2.
Der  diesem  Gesetze  als  weitere  Anlage  beigefügte  Besoldungs-Etat  für  das
Reichsbank-Direktorium  für  die  Zeit  vom  1.  April  1879  bis  31.  März  1880
wird  auf  132  000  Mark  festgestellt.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt:

1.  zur  vorübergehenden  Verstärkung  des  ordentlichen  Betriebsfonds  der
Reichs-Hauptkasse  nach  Bedarf,  jedoch  nicht  über  den  Betrag  von
vierundzwanzig  Millionen  Mark  hinaus;,

2.  behufs  der  Beschaffung  von  Betriebsfonds  zur  Durchführung  der
Münzreform  bis  zum  Betrage  von  einhundert  Millionen  Mark

Schatzanweisungen  auszugeben.
Reichs-  Gesetzbl.  1879.  8

Ausgegeben  zu  Berlin  den  31.  März  1879.