Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1879. (13)

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§.  4.

Die  Bestimmung  des  Zinssatzes  dieser  Schatzanweisungen,  deren  Ausfertigung
  der  preußischen  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden  übertragen  wird,
und  der  Dauer  der  Umlaufszeit,  welche  den  30.  September  1880  nicht  überschreiten
  darf,  wird  dem  Reichskanzler  überlassen.  Innerhalb  dieses  Zeitraums
kann,  nach  Anordnung  des  Reichskanzlers,  der  Betrag  der  Schatzanweisungen
wiederholt,  jedoch  nur  zur  Deckung  der  in  Verkehr  gesetzten  Schatzanweisungen
ausgegeben  werden.

§.  5.

Die  zur  Verzinsung  und  Einlösung  der  Schatzanweisungen  erforderlichen
Beträge  müssen  der  Reichsschuldenverwaltung  aus  den bereitesten    Einkünften des
Reichs  zur  Verfallzeit  zur  Verfügung  gestellt  werden.  5½3

§.  6.

Die  Ausgabe  der  Schatzanweisungen  ist  durch  die  Reichskasse  zu  bewirken.

Die  Zinsen  der  Schatzanweisungen,  sofern  letztere  verzinslich  ausgefertigt
sind,  verjähren  binnen  vier  Jahren,  die  verschriebenen  Kapitalbeträge  binnen
dreißig  Jahren  nach  Eintritt  des  in  jeder  Schatzanweisung  auszudrückenden  Fälligkeitstermins.
  

§.7·
Die  Deckungsmittel  für  die  unter  den  einmaligen  Ausgaben  nachgewiesenen
Beträge:  '-1.zur Erweiterung der Umwallung von Straßburg..3238000Mark,

2.  zur  Erweiterung  der  Militär-Erziehungs-  und  Bil—

dungsanstalten  .  .  .  .  200  000
3.  zum  Bau  der  Kasernen  in  Altona  ....  ...  .  .  .  .  .  .  .  .  .  200  000
4.  zum  Bau  einer  Kaserne  in  Lichterfelde  ..  ..  100  000

sind  vorschußweise  aus  dem  Reichs-Festungsbaufonds  zu  entnehmen.
Die  Rückerstattung  dieser  Vorschüsse  erfolgt:
zu  1  aus  den  von  der  Stadtgemeinde  zu  Straßburg  für  die  entbehrlich
werdenden  Grundstücke  zu  entrichtenden  siebenzehn  Millionen  Mark
(Gesetz  vom  14.  Februar  1875,  Reichs-Gesetzbl.  S.  62),
zu  2  aus  den  Verkaufserlösen  der  Grundstücke  des  alten  Berliner
Kadettenhauses  und  der  Kriegsakademie  (Gesetz  vom  12.  Juni  1873,
Reichs-Gesetzbl.  S.  127),
zu  3  aus  den  Verkaufserlösen  der  demnächst  entbehrlich  werdenden
Kasernen  in  Altona,
zu  4  aus  den  durch  den  Verkauf  der  in  Berlin  entbehrlich  werdenden
Grundstücke  zu  erzielenden  Erlösen.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  30.  März  1879.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.