Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1880. (14)

—  125 --Sie

  sollen  befugt  sein,  frei  und  sicher
mit  ihren  Schiffen  und  deren  Ladungen
nach  allen  den  Plätzen,  Häfen  und
Flüssen  in  dem  Gebiet  des  anderen  zu
kommen  und  zu  gehen,  welche  dem  fremden
Handel  geöffnet  sind  oder  künftighin
werden  geöffnet  werden;  sie  sollen  auch
befugt  sein,  daselbst  unter  denselben  Bedingungen,
  wie  die  Eingeborenen  oder
die  Angehörigen  irgend  einer  anderen
Nation  die  von  ihnen  von  außerhalb
importirten  Waaren  ganz  oder  theilweise
auszuladen  und  ganz  oder  theilweise
ihre  Rückfracht  einzunehmen  und  zu  vervollständigen.
  Diese  Befugniß  soll  indessen
  nicht  auf  den  Küstenhandel  Anwendung
  finden,  welchen  die  Hohen  Vertragenden
  Theile  sich  vorbehalten,  durch
die  Gesetze  ihrer  beiderseitigen  Länder  zu
ordnen;  dies  ist  jedoch  so  zu  verstehen,
daß  die  Angehörigen  und  Bürger  der
hohen  Vertragenden  Theile  auch  in  dieser

Hinsicht  die  Rechte  genießen  sollen,  welche
unter  solchen  Gesetzen  den  Angehörigen
und  Bürgern  irgend  eines  anderen  Landes
gewährt  sind  oder  künftighin  etwa  gewährt
werden  sollten.

In  keinem  Hafen  der  beiderseitigen
Länder  sollen  andere  oder  höhere  Abgaben
  oder  Gebühren  an  Tonnengeldern,
Leucht=  oder  Hafenabgaben,  Lootsengebühren,
  Quarantaineabgaben,  Bergelohn
bei  Seeschäden  oder  Schiffbruch,  oder
andere  örtliche  Gebühren  erhoben  werden,
als  von  Schiffen  des  Landes,  zu  dessen
Gebiet  solche  Häfen  gehören,  zu  entrichten
sind;  und  um  diese  Gebühren  nach  dem
Tonnengehalt  zu  berechnen,  sollen  die
Schiffsregister,  in  denen  der  Tonnengehalt
  nach  dem  gegenwärtig  von  beiden
Ländern  angenommenen  Vermessungssystem
  ausgedrückt  werden  muß,  als
maßgebend  angenommen  werden,  unbeschadet
  irgend  welcher  durch  die  Vermessungsgesetze
  der  beiderseitigen  Länder
bestimmten  Zusätze  oder  Abzüge.

 

 

 

 

 

They  shall  have  liberty,  freely  and
securely  to  come  and  go  with  their
ships  and  cargoes  to  all  places,  ports
and  rivers  in  the  territories  of  the
other,  which  are  or  may  be  opened
to  foreign  commerce,  and  they  shall
have  liberty,  there  to  discharge  under
the  same  conditions  as  natives  or  the
subjects  of  any  other  nation,  wholl)
or  in  part,  the  cargoes  imported  by
them  kom  abroad,  and  to  lay  in  and
complete,  wholly  or  in  part,  their
return  cargoes.  This  liberty,  however,
Shall  not  apply  to  the  coasting  trade,
which  the  High  Contracting  Parties
reserve  to  be  regulated  by  the  laws
f  their  respective  countries;  but  it
is  understood,  that  the  subjects  and
citizens  of  the  High  Contracting  Parties
shall  enjoy  also  in  this  respect  the
rights,  which  are  or  may  be  granted,
under  such  laws,  to  the  subjects  and
citizens  of  any  other  country.

No  other  or  bigher  duties  or
charges  on  account  of  tonnage,  light-O#r
  harbor-dues,  pilotage,  duarantine,
salvage  in  case  of  damage  or  shipwreck,
  or  any  other  local  charges,
shall  be  imposed  in  any  of  the  ports
f  the  two  countries  respectively  than
shall  be  payable  by  vessels  of  the  country,
  to  whose  dominions  such  ports
belong;  and  for  computing  such  dues
pon  tonpage  the  ships“  registers  shall
be  taken  as  indicating  the  tonnage  er-Pressed
  therein  under  the  system  of
admeasurement  actually  adopted  by
both  countries,  save  any  additions  or
deductions  authorized  by  the  admeasurement
  laws  of  the  respective  countries.