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Apotheken, die Bewilligung von Kram= und Viehmaͤrkten 837), die vom
Staate zu ertheilende Genehmigung für die Gründung neuer und die
Erweiterung und Umänderung, Einschränkung oder Aufhebung schon
bestehender gemeinnütziger Anstalten 68); die Genehmigung zur Ausschreibung
öffentlicher Collecten in den einzelnen Regierungsbezirken
oder der Provinz, jedoch mit Ausnahme der Kirchencollecten 539); die
Genebmigung der von den Regierungen vorzuschlagenden Oeconomiedirectoren
großer Institute; die Ertheilung von Concessionen für Schauspielergesellschaften;
Urlaubsbewilligungen an Mitglieder der Regierungen
innerhalb des Landes auf acht, außerhalb Landes auf sechs Wochen.
Unmittelbar unter dem Oberpräsidenten stehen:
a) Die Provinzial-Schulcollegia. Nach der Instruction
fuͤr die Provinzialconsistorien vom 23. October 1817 640) sollten sämmtliche
Elementar= und Bürgerschulen, sowie die Privaterziehungs= und
Unterrichtsanstalten der Aufsicht und Verwaltung der Regierungen
und der mit ihnen verbundenen Kirchen= und Schulcommisssonen unterworfen
sein; dagegen sollten die gelehrten Schulen der Provinz, d. h.
diejenigen, welche zur Universität entlassen, unter unmittelbarer Aufsicht
und Verwaltung des Consistoriums stehen, während die Universitäten
und Academien dem Ministerium der geistlichen Angelegenheiten und
des öffentlichen Unterrichtes untergeben blieben. Ein Unterschied zwischen
den evangelischen und römisch-katholischen Schulanstalten ist dabei nicht
gemacht. Indem aber der gemischte Character der Consistorien aufgehoben
und dieselben zu rein evangelischen Behörden umgestaltet wurden,
ergab sich die Nothwendigkeit, die Schulsachen zu sondern. Sie wurden
nun dem vom Consistorium abgezweigten Provinzial-Schulcollegium
übertragen, gemäß der Cabinetsordre vom 31. December 1825 641).
Die Wieksamkeit des Collegiums erstreckt sich auf 1) alle den pädagogischen
Zweck der Unterrichtsanstalten im allgemeinen betreffende Angelegenheiten;
2) die Prüfung der Grundplane oder Statuten der Schulen
und Erziehungsanstalten, insofern sie deren innere Einrichtungen be-637)
Nach dem Rescript vom 10. Mai 18147 hat die Regierung die Befugniß
zur Errichtung von Wochenmärkten (Ministerialblatt des Innern S. 170).
638) Die Erthrilung der Genehmigung zur Errichtung gemeinschaftlicher
Wittwen-, Sterbe= und Aussteuerkassen, welche das Allgem. Kandrecht Th. l,
Tit. XI, &. 6531 dem Landesherrn reservirt, ist durch Cabinetsordre vom 29. September
1833 (Gesetzsammlung S. 121) dem Oberpräsidenten zugewiesen. Die
Nothwendigkeit der Concessionirung ist durch die Verfassungsurkunde Art. 30
keineswegs fortgefallen (s. Rescript vom 6. April 1850 im Ministerialblatt des
Innern S. 173).
639) Nach Art. 12 (13 der revidirten) Verfassung ist zur Einsammlung
freiwilliger Beiträge unter den Mitgliedern einer katholischen Kirchengemeinde
die Erlaubniß einer Staatsbehörde nicht mehr erforderlich (Rescript vom 1. Mai
1849, im Ministerialblatt des Innern S. 96).
640) In der Gesetzsammlung S. 237 flg.
641) In der Gesetzsammlung für 1826 S. B.