Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 61. (61e)

Relchsgerlchtliche  Enischelidungen.  105

mit  der  sich  aus  der  fideicommissarischen  Substitution
ergebenden  Beschränkung,  der  Wittwe  als  Fiduciarerbin
zu,  während  ihr  die  andere  Hälfte  unabhängig  von  der
letztwilligen  Verfügung  zustand.  Ueber  ihr  eigenes  Vermögen
  konnte  die  Wittwe  M.  unter  Lebenden  völlig  frei
verfügen.  Dies  gilt  nicht  blos  von  denjenigen  Vermögensstücken,
  welche  sie  später  erwarb,  sondern  auch  von
ihrer  Hälfte  an  dem  gütergemeinschaftlich  gewesenen  Vermögen.
  Da  aber  dieses  letztere  Vermögen  eine  nicht  gesonderte
  einheitliche  Masse  bildete,  so  entsteht  die  Frage,
ob  und  inwieweit  die  Wittwe  M.  in  Hinblick  auf  die
Bestimmung  des  8  469  Thl.  1  Tit.  12  Preuß.  LR.  befugt
war,  über  einzelne  Bestandtheile  des  gütergemeinschaftlich
  gewesenen  Vermögens  durch  Schenkungen  zu
verfügen.  Das  frühere  Obertribunal  hat  (Striet  horst,
Archiv  Bd.  98  S.  287)  in  einem  Falle,  in  welchem
gütergemeinschaftliche  Eheleute  einander  gegenseitig  zu
Erben  und  ihre  Kinder  als  Nacherben  auf  den  Ueberrest
eingesetzt  hatten,  angenommen:
daß  das  Recht  der  Nacherben  nur  dann  verkürzt  werde,
wenn  der  Ueberlebende  durch  freigebige  Schenkungen
von  dem  nicht  gesonderten  ererbten  und  eigenen  Vermögen
  mehr  veräußere,  als  die  ihm  daran  gebührende
Werthshälfte  betrage;  sowie  daß  jede  vom  Ueberlebenden
  vorgenommene  reine  Schenkung  zunächst  als
innerhalb  des  Umfanges  seiner  Werthshälfte,  also
aus  seinem  eigenen  Vermögen  gemacht  anzusehen  und
deshalb  auf  diese  Werthshälfte  und  auf  dieses  Vermögen
bei  der  Auseinandersetzung  nach  seinem  Tode
anzurechnen  und,  insoweit  sie  dadurch  gedeckt  werde,
unbedingt  und  unwiderruflich  sei.

Diese  Entscheidung  geht  allerdings  in  ihrer  generellen
Fassung  zu  weit.  Denn,  da  den  Nacherben  das  Eigenthum
  der  Erbschaft  mit  dem  Eintritte  des  Substitutionsfalles
  zufällt  (§5  367—369  Thl.  I  Tit.  9  Preuß.  LR.),
so  steht  ihnen  auch  bezüglich  der  einzelnen  zum  Nachlaß