Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

—  421  —

Die  vertragschließenden  Regierungen  erklären  sich  bereit,  diese  Befugnisse
zu  erweitern,  sobald  und  soweit  die  Ausdehnung  des  Verkehrs  dies  erfordern  sollte.

Artikel  XVI.

In  Betreff  der  durch  beiderseitige  Kommissäre  seiner  Zeit  noch  näher  zu
verabredenden  Förmlichkeiten  der  zollamtlichen  Revision  und  Abfertigung  des
Passagiergepäcks  und  der  ein-  und  ausgehenden  Güter  ertheilen  beide  Regierungen
sich  die  Zusicherung,  daß  die  in  Rede  stehende  Bahnstrecke  nicht  minder  günstig,
als  irgend  eine  andere  in  das  Ausland  übergehende  Eisenbahnroute  behandelt
werden  soll.

Im  Interesse  der  Förderung  des  Verkehrs  wird  dabei  jede  nach  den  in
beiden  Reichen  bestehenden  Gesetzen  zulässige  Erleichterung  und  Vereinfachung
eintreten.

Artikel  XVII.

Die  wegen  der  Handhabung  der  Paß-  und  Fremdenpollzei  bei  Reisenden
mittelst  der  Eisenbahn  unter  beiden  Regierungen  schon  bestehenden  oder  noch  zu
verabredenden  Bestimmungen  sollen  auf  die  in  Rede  stehende  Eisenbahnverbindung
  Anwendung  finden.  Ueber  die  den  Königlich  preußischen  Polizeibeamten,
welche  auf  dem  Bahnhofe  Halbstadt  stationirt  werden  möchten,  beizulegenden
Amtsbefugnisse  bleibt  eine  besondere  Verständigung  unter  den  beiden  vertragschließenden
  Regierungen  vorbehalten.  Die  diesfällige  Verhandlung  soll  mindestens
  drei  Monate  vor  Inbetriebsetzung  der  Chotzen-Altwasser-Eisenbahn  beginnen
und  vor  der  Eröffnung  des  Betriebes  thunlichst  vollständig  zum  Abschluß  gebracht
  werden.

Artikel  XVIII.

Die  Regelung  des  Post-  und  Telegraphenbetriebes  auf  der  von  Chotzen
nach  Atwasser  führenden  Eisenbahn  bleibt  der  besonderen  Verständigung  zwischen
den  beiderseitigen  Post-  und  Telegraphenverwaltungen  vorbehalten.

Bei  der  Regelung  des  Postbetriebes  wird  davon  ausgegangen  werden,  daß
der  Betriebswechsel  an  demselben  Punkte  stattfindet  welcher  nach  Artikel  XIII
für  den  Eisenbahnbetriebswechsel  und  nach  Artikel  XV  für  die  Zollabfertigung
in  Aussicht  genommen  ist,  daß  die  Kosten  des  Posttransportes  jederseits  bis  zu
diesem  Punkte  beziehungsweise  von  diesem  Punkte  ab  bestritten  werden,  und
daß  die  betreffende  Eisenbahnverwaltung  die  Verpflichtung  zu  übernehmen  hat,
auf  der  Strecke  zwischen  der  beiderseitigen  Reichsgrenze  und  dem  Bahnhofe  bei
Halbstadt  dieselben  Leistungen  zu  Gunsten  der  deutschen  Reichspostverwaltung
auszuführen,  welche  derselben  für  die  auf  deutschem  Gebiete  gelegene  Bahnstrecke
konzessionsmäßig  auferlegt  sind.

Artikel  XIX.

Die  Kaiserlich  Königlich  österreichische  Regierung  wird  den  Betrieb  der  auf
österreichischem  Gebiete  gelegenen  Bahnstrecke,  soweit  derselbe  von  der  Breslau=Schweidnitz=
  Freiburger-Eisenbahngesellschaft  geleitet  wird,  mit  keiner  anderen