Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870. (4)

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sie  ein  Zeugniß  der  Kreis-Ersatzkommission  darüber  beigebracht  haben,
daß  sie  die  Entlassung  nicht  blos  in  der  Absicht  nachsuchen,  um  sich  der
Dienstpflicht  im  stehenden  Heere  oder  in  der  Flotte  zu  entziehen;

2)  Militairpersonen,  welche  zum  stehenden  Heere  oder  zur  Flotte  gehören,
Offizieren  des  Beurlaubtenstandes  und  Beamten,  bevor  sie  aus  dem
Dienste  entlassen  sind;

3)  den  zur  Reserve  des  stehenden  Heeres  und  zur  Landwehr,  sowie  den  zur
Reserve  der  Flotte  und  zur  Seewehr  gehörigen  und  nicht  als  Offiziere
angestellten  Personen,  nachdem  sie  zum  aktiven  Dienste  einberufen
worden  sind.  

§.  16.

Norddeutschen,  welche  nach  dem  Königreich  Bayern,  dem  Königreich  Württemberg
  oder  dem  Großherzogthum  Baden  oder  nach  den  nicht  zum  Bunde  gehörigen
  Theilen  des  Großherzogthums  Hessen  auswandern  wollen,  ist  im  Falle
der  Reziprozität  die  Entlassung  zu  verweigern,  so  lange  sie  nicht  nachgewiesen
haben,  daß  der  betreffende  Staat  sie  aufzunehmen  bereit  ist.

§.  17.

Aus  anderen  als  aus  den  in  den  §§.  15.  und  16.  bezeichneten  Gründen
darf  in  Friedenszeiten  die  Entlassung  nicht  verweigert  werden.  Für  die  Zeit
eines  Krieges  oder  einer  Kriegsgefahr  bleibt  dem  Bundespräsidium  der  Erlaß
besonderer  Anordnung  vorbehalten.

§.  18.

Die  Entlassungs-  Urkunde  bewirkt  mit  dem  Zeitpunkte  der  Aushändigung
den  Verlust  der  Staatsangehörigkeit.

Die  Entlassung  wird  unwirksam,  wenn  der  Entlassene  nicht  binnen  sechs
Monaten  vom  Tage  der  Aushändigung  der  Entlassungs-Urkunde  an  seinen
Wohnsitz  außerhalb  des  Bundesgebietes  verlegt  oder  die  Staatsangehörigkeit  in
einem  anderen  Bundesstaate  erwirbt.

§.  19.

Die  Entlassung  erstreckt  sich,  insofern  nicht  dabei  eine  Ausnahme  gemacht
wird,  zugleich  auf  die  Ehefrau  und  die  noch  unter  väterlicher  Gewalt  stehenden
minderjähriger  Kinder.

§.  20.

Norddeutsche,  welche  sich  im  Auslande  aufhalten,  können  ihrer  Staatsangehörigkeit
    durch  einen  Beschluß  der  Centralbehörde  ihres  Heimathsstaates  verlustig
  erklärt  werden,  wenn  sie  im  Falle  eines  Krieges  oder  einer  Kriegsgefahr
einer  durch  das  Bundespräsidium  für  das  ganze  Bundesgebiet  anzuordnenden
ausdrücklichen  Aufforderung  zur  Rückkehr  binnen  der  darin  bestimmten  Frist  keine
Folge  leisten.

§.  21.

Norddeutsche,  welche  das  Bundesgebiet  verlassen  und  sich  zehn  Jahre  lang

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