Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1881. (15)

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Anlage  B.

 

Bestimmungen
über

die  Behandlung  des  grenznachbarlichen  Verkehrs.

 

§.  1.

Um  die  Bewirthschaftung  der  an  der  Grenze  liegenden  Güter  und  Wälder  zu
erleichtern,  werden  von  allen  Eingangs-  und  Ausgangsabgaben  befreit:

Getreide  in  Garben  oder  in  Aehren,

die  Roherzeugnisse  der  Wälder,  Holz  und  Kohlen,
Sämereien,

Stangen,

Rebstecken,

Thiere  und  Werkzeuge  jeder  Art,

die  zur  Bewirthschaftung  der  innerhalb  eines  Umkreises  von  10  km  auf  beiden
Seiten  der  Grenze  gelegenen  Güter  dienen,  vorbehaltlich  der  in  beiden  Ländern
zur  Verhütung  von  Defraudationen  allfällig  bestehenden  Kontrolen.

Von  allen  Eingangs-  und  Ausgangsabgaben  werden  ferner  befreit  sämmtliche
  Erzeugnisse  des  Ackerbaues  und  der  Viehzucht  eines  einzelnen  von  der  Zollgrenze
  zwischen  beiden  Gebieten  durchschnittenen  Landgutes,  bei  der  Beförderung
zu  den  Wohn-  und  Wirthschaftsgebäuden  aus  den  durch  die  Zollgrenze  davon
getrennten  Theilen.

§.  2.
Von  Eingangs-  und  Ausgangsabgaben  bleiben  befreit:

1.  Vieh',  welches  zur  Arbeit  aus  dem  einen  Gebiete  in  das  andere  vorübergehend
  gebracht  wird  und  von  der  Arbeit  aus  letzterem  in  das  erstere
zurückkommt;  desgleichen  landwirthschaftliche  Maschinen  und  Geräthe,
welche  zur  vorübergehenden  Benutzung  aus  dem  einen  in  das  andere
Gebiet  gebracht  und  nach  erfolgter  Benutzung  wieder  in  das  erstere
zurückgeführt  werden;

2.  Holz,  Lohe  (Rinde),  Getreide,  Oelsamen,  Hanf  und  andere  dergleichen
landwirthschaftliche  Gegenstände,  welche  im  gewöhnlichen  kleinen  Grenz-