Contents : Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band. (27)

Beurtheilung  der  reactionären  Vorschläge.  Die  preuß.  Verfassung.  77

 

des  Königthums  gewinnen,  aber  doch  in  Gegenwart  stark  dissentirender
  einheimischer  Elemente,  denen  sich  die  Opposition  in
den  neuen  Provinzen  angeschlossen  haben  würde.  Wir  hätten
dann  einen  preußischen  Eroberungskrieg  geführt,  aber  der
nationalen  Politik  Preußens  würden  die  Sehnen  durchschnitten
  worden  sein.  In  dem  Bestreben,  der  deutschen  Nation
die  Möglichkeit  einer  ihrer  geschichtlichen  Bedeutung  entsprechenden
  Existenz  durch  Einheit  zu  verschaffen,  lag  das  gewichtigste
Argument  zur  Rechtfertigung  des  geführten  deutschen  „Bruderkriegs“;
  die  Erneurung  eines  solchen  wurde  unabwendbar,
wenn  der  Kampf  zwischen  den  deutschen  Stämmen  lediglich  im
Interesse  der  Stärkung  des  preußischen  Sonderstaats  fortgesetzt
wurde.

Ich  halte  den  Absolutismus  für  keine  Form  einer  in  Deutschland
  auf  die  Dauer  haltbaren  oder  erfolgreichen  Regirung.  Die
preußische  Verfassung  ist,  wenn  man  von  einigen,  aus  der  belgischen
  übersetzten  Phrasenartikeln  absieht,  in  ihrem  Hauptprincip
vernünftig;  sie  hat  drei  Factoren,  den  König  und  zwei  Kammern,
  deren  jeder  durch  sein  Votum  willkürliche  Aenderungen
des  gesetzlichen  status  quo  hindern  kann.  Darin  liegt  eine  gerechte
  Vertheilung  der  gesetzgebenden  Gewalt.  Wenn  man
letztre  von  der  öffentlichen  Kritik  der  Presse  und  der  parlamentarischen
  Behandlung  emancipirt,  so  wird  die  Gefahr  erhöht,
daß  sie  auf  Abwege  geriethe.  Absolutismus  der  Krone  ist
ebenso  wenig  haltbar  wie  Absolutismus  der  parlamentarischen
Majoritäten,  das  Erforderniß  der  Verständigung  beider  für  jede
Aenderung  des  gesetzlichen  status  quo  ist  ein  gerechtes,  und  wir
hatten  nicht  nöthig,  an  der  preußischen  Verfassung  Erhebliches  zu
bessern.  Es  läßt  sich  mit  derselben  regiren,  und  die  Bahn
deutscher  Politik  wäre  verschüttet  worden,  wenn  wir  1866  daran
änderten.  Vor  dem  Siege  würde  ich  nie  von  „Indemnität"
gesprochen  haben;  jetzt,  nach  dem  Siege,  war  der  König  in  der
Lage,  sie  großmüthig  zu  gewähren  und  Frieden  zu  schließen,