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Art.  40.

Muß  der  Verurtheilte  nach  bereits  begonnener
Strafzeit  wegen  Körper=  oder  Geisteskrankheit
in  eine  von  der  Strafanstalt  oder  dem  Gefängnisse
  getrennte  Heilanstalt  gebracht  werden,  so
hat  das  Gericht  nach  Lage  der  Umstände  darüber
zu  entscheiden,  ob  die  Dauer  des  Aufenthaltes
in  der  Heilanstalt  in  die  Strafzeit  einzurechnen  sei.

Art.  41.

Die  Bestimmungen  der  8§.  23  bis  26  des  Strafgesetzbuches
  für  das  Deutsche  Reich  über  vorläufige
  Entlassung  sind  auch  auf  diejenigen  Sträflinge
  in  Anwendung  zu  bringen,  welche  auf  Grund
der  bisherigen,  seit  dem  1.  Juli  1862  geltenden
Strafgesetzgebung  verurtheilt  wurden.

Art.  42.

Die  Vorschriften  des  Strafgesetzbuches  von  1813
Thl.  I  Art.  12,  13  Abs.  2,  16  Abs.  2  und  20
Abs.  3  bleiben  für  alle  diejenigen  Sträflinge  vorbehalten,
  welche  bisher  Anspruch  auf  den  Genuß
dieser  Wohlthat  hatten.

Art.  43.

Sämmtliche  Geldstrafen  fließen,  soweit  nicht
die  Gesetze  etwas  Anderes  bestimmen,  in  die
Staatscasse.

Art.  4.

Vorbehaltlich  besonderer  Bestimmungen  sind
die  Geldstrafen  ohne  Rücksicht  auf  die  Zahlungsfähigkeit
  des  Schuldigen  auszusprechen.

Jedoch  hat  das  Gericht,  sofern  nicht  gesetzli!)
etwas  Anderes  bestimmt  ist,  sofort  für  den  Fall
der  Uneinbringlichkeit  der  ausgesprochenen  Geldstrafe
  auch  die  Dauer  der  an  ihre  Stelle  tretenden
  Freiheitsstrafe  im  Urtheile  festzusetzen.  Diese

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wird  nach  eingetretener  Rechtskraft  des  Urtheiles
auf  staatsanwaltschaftlichen  Antrag  durch  das
zum  Strafvollzuge  berufene  Gericht  vollzogen,
sobald  die  gänzliche  oder  theilweise  Uneinbringlichkeit
  der  Geldstrafe  durch  ein  Zeugniß  des  Erhebungsbeamten
  festgestellt  ist.

Art.  45.

In  den  von  den  Einzelngerichten  zu  verhandelnden
  Strafsachen  kaun  außerdem  der
Richter,  soweit  nicht  gesetzlich  etwas  Anderes
bestimmt  ist,  die  im  Strafurtheile  auszusprechende
Geldstrafe  sogleich  in  die  entsprechende  Freiheitsstrafe
  umwandeln,  wenn  es  gerichtsbekannt  ist,
daß  die  Geldstrafe  von  dem  Zahlungspflichtigen
nicht  beigetrieben  werden  kann.

Art.  46.

Wer  in  Folge  einer  vor  dem  1.  Januar
1872  auf  Grund  der  bis  dahin  geltenden  Strafgesetze
  ergangenen  Verurtheilung

1)  die  Fähigkeit  bei  Landtags=  und  Gemeindewahlen
  zu  wählen  oder  gewählt  zu  werden
oder  Mitglied  einer  Kirchenverwaltung,
eines  Armenpflegschaftsraths,  eines  Districtsoder
  Landraths  oder  eines  Brandversiche
rungs-Ausschusses  zu  sein  oder  an  Kirchenverwaltungs-,
  Districts=  oder  Landrathswahlen
  Theil  zu  nehmen,  oder
die  Fähigkeit  zur  Function  eines  Feldgeschworenen
  oder  zur  Zeugschaft  bei  Aufnahme
  von  Urkunden,  oder
die  im  Art.  28  Ziff.  5  des  Strafgesetzbuchs
vom  10.  November  1864  bezeichnete  Fähigkeit

verloren  hat,  tritt,  insofern  er  nicht  früher
Rehabilitation  erlangte,  kraft  des  Gesetzes  in

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