Full text : Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen vom Jahre 1833. (2)

308  Zweiter  Abschnitt.  (8.  84.)

schließlich  der  Tantiemen  des  Verwaltungs-  und  Betriebspersonals,  zu  Grunde  gelegt.!
Bei  Eisenbahnen?  werden  jedoch  die  Gehälter  u.  s.  w.  nicht  zum  vollen  Betrage  zum
Ansatz  gebracht,  sondern  es  werden  die  des  in  der  Werkstättenverwaltung  s  und  im  Fahrdienst
  beschäftigten  Personals  nur  zu  zwei  Dritteilen  und  die  des  übrigen,  in  der  allgemeinen
  Verwaltung  beschäftigten  Personals  nur  zur  Hälfte  ihres  Betrages  der  Berechnung
  zu  Grunde  gelegt.

Die  Ermittelung  der  Bruttoeinnahmen  der  Versicherungs-,  Bank=  und  Kreditgeschäfte,
sowie  der  Ausgaben  an  Löhnen  und  Gehältern  erfolgt  nach  dem  Durchschnittsbetrage
der  drei  dem  Steuerjahre  vorangegangenen  Rechnungsjahre.“  Zu  diesem  Zwecke  ist  den
abgabeberechtigten  Gemeinden  jährlich  von  den  Unternehmern  bezw.  Gesellschaftsvorständen
ein  Verteilungsplan  zur  Einsicht  einzureichen,  aus  welchem  die  in  den  einzelnen  Gemeinden
  zur  Zahlung  gelangenden  Gehälter  und  Löhne,  bezw.  die  Bruttoeinnahmen
ersichtlich  sind.  «

Der  Verteilungsplan  ist  bezüglich  der  Staatseisenbahnen  für  jeden  Direktionsbezirk
besonders  aufzustellen;  die  einzelne  Gemeinde  hat  also  kein  Recht  zu  erfahren,  wie  sich
die  Verteilung  der  betreffenden  Ausgaben  auf  alle  bei  der  Kommunalbesteuerung  der
Staatseisenbahnen  im  ganzen  Staate  beteiligten  Gemeinden  gestaltet,  sondern  sie  muß
sich  mit  dem  Teile  des  Gesamtverteilungsplanes  begnügen,  welcher  sich  auf  die  Gemeinden
des  betreffenden  Direktiensbezirkes  bezieht.

Erstreckt  sich  ein  einheitliches  Gewerbs-,  Bergbau=  oder  Eisenbahnunternehmen  nicht
in  der  Art  über  mehrere  Gemeinden,  daß  sich  in  diesen  selbständige  Betriebsstätten,
Stationen  u.  s.  w.“  befinden,  sondern  erstreckt  sich  eine  einzelne  Betriebsstätte,  Station
u.  s.  w.,  innerhalb  deren  Ausgaben  an  Gehältern  und  Löhnen  erwachsen,  über  den  Bezirk
mehrerer  Gemeinden,  so  hat  die  Verteilung  mangels  gütlicher  Einigung  der  Beteiligten
nicht  nach  dem  eben  erörterten  gesetzlichen  Maßstabe,  sondern  nach  Lage  der  örtlichen
Verhältnisse  zu  erfolgen;  für  die  Beurteilung  dieser  Verhältnisse  sollen  aber  allein  das

 

Anm.  7)  und  Ortel  (Komm.,  Anm.  9d  zu
8.  47)  gegen  Strutz  (S.  134,  Anm.  10)  für
letzteren  entscheiden,  wenngleich  die  Verpflichtung
zur  Ausgabe  des  Arbeitslobnes  an  dem  ersteren
Orte,  an  welchem  der  Arbeiter  seine  Arbeit  antritt,
  entstebt:  von  geleisteter  Arbeit  kann  man,
abgesehen  von  den  Vorgängen  unter  der  Erdoberfläche,
  doch  nur  in  der  Förderungsgemeinde
sprechen;  in  der  Gemeinde,  in  welcher  der  Arbeiter
  einfährt,  ist  bis  zum  Verlassen  der  Erdoberfläche
  noch  gar  nichts  geleistet.

6  Das  Gesetz  hat  nur  den  Fall  im  Auge,  daß
zur  Zeit  der  Veranlagung  das  Gewerbe  in  der
betreffenden  Gemeinde  bereits  eine  Zeit  hindurch
betrieben  ist,  denn  nur  daun  sind  die  in  Rede
stehenden  Ausgaben  „erwachsen“.  Wird  der
Betrieb  erst  mit  oder  nach  dem  Beginn  des
Steuerjabres  in  der  Gemeinde  begonnen,  so
müsssen  die  Ausgaben  geschätzt  werden.  O.  V.  G.,
XX,  S.  29;  XXIV.  S.  50.

1  Reisekosten  und  Tagegelder,  welche  nur  zur
Deckung  barer  Auslagen  bestimmt  sind,  fallen
nicht  unter  Löhne  und  Gehälter.  Dagegen  ist
bei  den  mit  Dienstwohnungen  ausgestatteten
Beamten  die  Ersparnis  an  Wohnungsgeldzuschüssen
  in  Anrechnung  zu  bringen.  Auch  gehören
  zu  den  erwachsenen  Ausgaben  diejenigen,
welche  für  den  Arbeiter  an  Dritte,  z.  B.  an
Kranken=  und  Pensionskassen  gezahlt  werden.
O.  V.  G.,  XXI,  S.  80.

2  Der  Abs.  2  des  §.  47  des  K.  A.  G.,  welcher
besondere  Vorschriften  über  die  Verteilung  des
Einkommens  der  Staats=  und  der  für  Rechnung
des  Staates  verwalteten  Eisenbahnen  giebt,  hat
heute  keine  praktische  Bedeutung  mehr.  Seit

 

dem  1.  April  1896  erfolgt  die  Verteilung  des
steuerpflichtigen  Einkommens  aus  diesen  staatlichen
  Eisenbahnbetrieben  nach  den  im  Text  mitgeteilten
  allgemeinen  Grundsätzen.  Uber  die
antiquierten  Bestimmungen  vgl.  Nöll.  S.  169  ff.,
Anm.  18,  und  bes.  Herrfurth  und  Nöll,  §.  7,
Anm.  12;  O.  V.  G.,  XVI,  S.  127  ff.;  Strutz,
Kommunalverbände,  S.  72.

2  O.  V.  G.,  XXI,  S.  80.

"  O.  V.  G.,  XXVII,  S.  25.

5  Die  abgabeberechtigten  Gemeinden  sind  an
den  Inhalt  des  Verteilungsplanes  nicht  gebunden.
  „Nach  Einsicht“  desselben  können  sie
die  der  Besteuerung  zu  Grunde  zu  legenden
Beträge  selbständig  ermitteln  (Entsch,  des  O.  V.
G.  im  Pr.  V.  Bl.,  X.  S.  222).  Zu  zwingen
ist  der  Unternehmer  oder  der  Gesellschaftsvorstand
  zur  Einreichung  des  Verteilungsplanes
nur  insofern,  als  er  nach  §.  63  des  K.  A.  G.
zur  Auskunftserteilung  vom  Gemeindevorstande
aufgefordert  werden  kann  und  nach  §.  82  in  der
Steuerordnung  besondere  Strafen  für  Nichterfüllung
  dieser  Pflicht  angedroht  werden  können;
das  Gesetz  selbst  siebt  Strafen  oder  Zwangsmittel
  für  die  Unterlassung  dieser  Verpflichtung
nicht  vor.  Unterläßt  der  Verpflichtete  die  Einreichung
  des  Verteilungsplanes,  so  kann  jede
steuerberechtigte  Gemeinde  selbständig  den  Unternehmer
  heranziehen  und  seinen  Einspruch  abwarten.
  O.  V.  G.,  XIV,  S.  137,  und  Entsch.
des  O.  V.  G.  im  Pr.  V.  Bl.,  XI,  S.  368;
Nöll,  S.  171,  Anm.  4;  Strutz,  S.  136,
Anm.  3.

*Agl.  über  diese  Begriffe  oben  S.  300  ff.