308 Zweiter Abschnitt. (8. 84.)
schließlich der Tantiemen des Verwaltungs- und Betriebspersonals, zu Grunde gelegt.!
Bei Eisenbahnen? werden jedoch die Gehälter u. s. w. nicht zum vollen Betrage zum
Ansatz gebracht, sondern es werden die des in der Werkstättenverwaltung s und im Fahrdienst
beschäftigten Personals nur zu zwei Dritteilen und die des übrigen, in der allgemeinen
Verwaltung beschäftigten Personals nur zur Hälfte ihres Betrages der Berechnung
zu Grunde gelegt.
Die Ermittelung der Bruttoeinnahmen der Versicherungs-, Bank= und Kreditgeschäfte,
sowie der Ausgaben an Löhnen und Gehältern erfolgt nach dem Durchschnittsbetrage
der drei dem Steuerjahre vorangegangenen Rechnungsjahre.“ Zu diesem Zwecke ist den
abgabeberechtigten Gemeinden jährlich von den Unternehmern bezw. Gesellschaftsvorständen
ein Verteilungsplan zur Einsicht einzureichen, aus welchem die in den einzelnen Gemeinden
zur Zahlung gelangenden Gehälter und Löhne, bezw. die Bruttoeinnahmen
ersichtlich sind. «
Der Verteilungsplan ist bezüglich der Staatseisenbahnen für jeden Direktionsbezirk
besonders aufzustellen; die einzelne Gemeinde hat also kein Recht zu erfahren, wie sich
die Verteilung der betreffenden Ausgaben auf alle bei der Kommunalbesteuerung der
Staatseisenbahnen im ganzen Staate beteiligten Gemeinden gestaltet, sondern sie muß
sich mit dem Teile des Gesamtverteilungsplanes begnügen, welcher sich auf die Gemeinden
des betreffenden Direktiensbezirkes bezieht.
Erstreckt sich ein einheitliches Gewerbs-, Bergbau= oder Eisenbahnunternehmen nicht
in der Art über mehrere Gemeinden, daß sich in diesen selbständige Betriebsstätten,
Stationen u. s. w.“ befinden, sondern erstreckt sich eine einzelne Betriebsstätte, Station
u. s. w., innerhalb deren Ausgaben an Gehältern und Löhnen erwachsen, über den Bezirk
mehrerer Gemeinden, so hat die Verteilung mangels gütlicher Einigung der Beteiligten
nicht nach dem eben erörterten gesetzlichen Maßstabe, sondern nach Lage der örtlichen
Verhältnisse zu erfolgen; für die Beurteilung dieser Verhältnisse sollen aber allein das
Anm. 7) und Ortel (Komm., Anm. 9d zu
8. 47) gegen Strutz (S. 134, Anm. 10) für
letzteren entscheiden, wenngleich die Verpflichtung
zur Ausgabe des Arbeitslobnes an dem ersteren
Orte, an welchem der Arbeiter seine Arbeit antritt,
entstebt: von geleisteter Arbeit kann man,
abgesehen von den Vorgängen unter der Erdoberfläche,
doch nur in der Förderungsgemeinde
sprechen; in der Gemeinde, in welcher der Arbeiter
einfährt, ist bis zum Verlassen der Erdoberfläche
noch gar nichts geleistet.
6 Das Gesetz hat nur den Fall im Auge, daß
zur Zeit der Veranlagung das Gewerbe in der
betreffenden Gemeinde bereits eine Zeit hindurch
betrieben ist, denn nur daun sind die in Rede
stehenden Ausgaben „erwachsen“. Wird der
Betrieb erst mit oder nach dem Beginn des
Steuerjabres in der Gemeinde begonnen, so
müsssen die Ausgaben geschätzt werden. O. V. G.,
XX, S. 29; XXIV. S. 50.
1 Reisekosten und Tagegelder, welche nur zur
Deckung barer Auslagen bestimmt sind, fallen
nicht unter Löhne und Gehälter. Dagegen ist
bei den mit Dienstwohnungen ausgestatteten
Beamten die Ersparnis an Wohnungsgeldzuschüssen
in Anrechnung zu bringen. Auch gehören
zu den erwachsenen Ausgaben diejenigen,
welche für den Arbeiter an Dritte, z. B. an
Kranken= und Pensionskassen gezahlt werden.
O. V. G., XXI, S. 80.
2 Der Abs. 2 des §. 47 des K. A. G., welcher
besondere Vorschriften über die Verteilung des
Einkommens der Staats= und der für Rechnung
des Staates verwalteten Eisenbahnen giebt, hat
heute keine praktische Bedeutung mehr. Seit
dem 1. April 1896 erfolgt die Verteilung des
steuerpflichtigen Einkommens aus diesen staatlichen
Eisenbahnbetrieben nach den im Text mitgeteilten
allgemeinen Grundsätzen. Uber die
antiquierten Bestimmungen vgl. Nöll. S. 169 ff.,
Anm. 18, und bes. Herrfurth und Nöll, §. 7,
Anm. 12; O. V. G., XVI, S. 127 ff.; Strutz,
Kommunalverbände, S. 72.
2 O. V. G., XXI, S. 80.
" O. V. G., XXVII, S. 25.
5 Die abgabeberechtigten Gemeinden sind an
den Inhalt des Verteilungsplanes nicht gebunden.
„Nach Einsicht“ desselben können sie
die der Besteuerung zu Grunde zu legenden
Beträge selbständig ermitteln (Entsch, des O. V.
G. im Pr. V. Bl., X. S. 222). Zu zwingen
ist der Unternehmer oder der Gesellschaftsvorstand
zur Einreichung des Verteilungsplanes
nur insofern, als er nach §. 63 des K. A. G.
zur Auskunftserteilung vom Gemeindevorstande
aufgefordert werden kann und nach §. 82 in der
Steuerordnung besondere Strafen für Nichterfüllung
dieser Pflicht angedroht werden können;
das Gesetz selbst siebt Strafen oder Zwangsmittel
für die Unterlassung dieser Verpflichtung
nicht vor. Unterläßt der Verpflichtete die Einreichung
des Verteilungsplanes, so kann jede
steuerberechtigte Gemeinde selbständig den Unternehmer
heranziehen und seinen Einspruch abwarten.
O. V. G., XIV, S. 137, und Entsch.
des O. V. G. im Pr. V. Bl., XI, S. 368;
Nöll, S. 171, Anm. 4; Strutz, S. 136,
Anm. 3.
*Agl. über diese Begriffe oben S. 300 ff.