Full text : Europäischer Geschichtskalender. Elfter Jahrgang. 1870. (11)

Oesterreich-Angarn.  297

27.  Sept.  (Oesterreich).  Reichstag,  Abg.-Haus:  Auf  den  Antrag  Rech-29.



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bauers  wird  mit  68  gegen  67  Simmen  (indem  2  oberösterreichische
clerikale  Bauern  zur  Verfassungspartei  übergehen)  beschlossen,  die
Frage  der  Vertagung  nochmals  und  vor  der  Frage  einer  Adresse  in
Erwägung  zu  ziehen.

„  (Oesterreich).  Reichsrath,  Abg.-Haus:  Der  neue  Antrag  Rechbauers
  auf  Vertagung  wird  mit  68  gegen  65  Stimmen  an  eine
Commission  gewiesen  und  diese  mit  6  Deutschen  und  3  Nationalen
bestellt.

(Oesterreich:  Böhmen).  Landtag:  Ein  keiserliches  Reseript,  in,
Antwort  auf  die  Adresse  vom  14.  d.  Mts.,  fordert  den  Landtag
neuerdings  auf,  ungesäumt  die  Wahlen  in  den  Reichsrath  vorzunehmen:



„..  Der  Landtag  hat,  unter  Berufung  auf  das  staatliche  Eigenrecht  unseres
  Königreiches  Böhmen,  die  Vollziehung  der  Wahlen  in  den  Reichsrath
abgelehnt  und  Uns  die  Einschlagung  von  Bahnen  angerathen,  die  außerhalb
des  verfassungsmäßigen  Rechtes  der  Unserem  Scepter  unterworfenen  Königreiche
  und  Länder  liegen,  und  deren  Verfolgung  nur  den  Verwirrungen  neuer
Rechtserschütterung  entgegenführen  könnte.  Wir  sind  Uns  des  Glanzes  wohlbewußt,
  den  die  Krone  Unseres  Königreiches  Böhmen  um  das  Ansehen  und
die  Macht  Unserer  Monarchie  gebreitet  hat.  Wir  sind  auch  entschlossen,  demselben
  neuerdings  die  Untheilbarkeit  und  Unveräußerlichkeit  des  Landes  unverbrüchlich
  zu  verbriefen,  und  gleich  wie  bei  Unseren  erlauchten  Vorfahren  soll
die  Krönung  mit  der  Krone  Böhmens  Unserer  inneren  Einigung  mit  dem
Volke  Böhmens  leuchtenden  Ausdruck  geben.  .  Wir  sind  gerne  bereit,  billigen
  Wünschen  jederzeit  Unsere  volle  Aufmerksamkeit  zuzuwenden,  und  so  haben
  wir  Unserer  Geneigtheit,  die  Beziehungen  Unseres  Königreiches  Böhmen
zur  Gesammt-Monarchie  einer  Revision  unterwerfen  zu  lassen,  bereits  wiederholt
  Ausdruck  gegeben.  Die  Klagen  über  die  Mängel  der  Wahlordnung  vom
26.  Febr.  1861  sind  nicht  unbeachtet  an  Uns  vorübergegangen.  Es  wird  Unsere

  ernste  Sorge  sein,  diesen  Klagen  abzuhelfen.  .  Allein  aus  Verwirrung

und  Widerspruch  erhebt  sich  eben  als  fester  Punkt  Unser  kaiserliches  Wort
vom  20.  Oct.  1860,  das  Wort  der  diesem  Diplome  angereihten  Staatsgrundgesetze
  vom  26.  Febr.  1861  und  vom  21.  Dez.  1867.  Es  hieße  von  diesem

Worte  die  Weihe  einer  feierlichen  Verpflichtung  der  Krone  streifen,  es  hieße

einen  festen  und  gesicherten  Rechtsboden  mit  den  Schwankungen  zweifelhafter,
bestrittener  und  sich  durchkreuzender  Ansprüche  vertauschen,  wollte  man  die  von
Allen  gewünschte  Verständigung  auf  anderer  Basis,  als  auf  der  geltenden  Verfassung
  vollziehen.  Der  Vertretung  Unseres  Königreiches  Böhmen  ist  die  volle

Gelegenheit  geboten,  den  Wünschen  und  Bedürfnissen  desselben  wirksamen  Ausdruck

  zu  geben;  der  Landtag  möge  dabei  der  loyalen  Unterstützung  der  Regierung,
  sowie  des  Entgegenkommens  Unserer  Völker  gewiß  sein.  Verweigert  er
seine  Theilnahme,  verschmäht  er,  den  Boden  zu  betreten,  welchen  die  Verfassung
  den  berechtigten  Forderungen  Aller  erschlossen  hat,  so  bürdet  er  sich  eine
Verantwortung  auf,  deren  Größe  mit  dem  Ernste  der  geschichtlichen  Entwicklung
wächst.  In  der  That,  noch  einmal  ist  es  die  folgenschwere  Bedeutung  dieses
Augenblickes,  auf  welche  Wir  die  Aufmerksamkeit  des  Landtages  Unseres  Königreichs
  Böhmen  lenken  wollen.  Um  so  dringender  ist  Unser  Wunsch  und  um
so  berechtigter  Unsere  Erwartung,  in  dieser  ernsten  Stunde  die  gesetzlichen  Vertreter
  der  Gesammt-Monarchie  um  Uns  versammelt  zu  sehen.  In  diesem
Sinne  fordern  wir  den  Landtag  Unseres  Königreiches  Böhmen  erneuert  auf,
die  Wahlen  in  den  Reichsrath  ungesäumt  vorzunehmen.“  «