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Im  übrigen  bleiben  die  landesgesetzlichen  Vorschriften  über  die  Knappschaftskassen
  unberührt.

§.  75.

Für  Mitglieder  der  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  7.  April  1876  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  125)  errichteten  eingeschriebenen  Hülfskassen,  sowie  der  auf  Grund
landesrechtlicher  Vorschriften  errichteten  Hülfskassen,  für  welche  ein  Zwang  zum
Beitritte  nicht  besteht,  tritt  weder  die  Gemeinde-Krankenversicherung  noch  die  Verpflichtung,
  einer  nach  Maßgabe  der  Vorschriften  dieses  Gesetzes  errichteten  Krankenkasse
  beizutreten,  ein,  wenn  die  Hülfskasse,  welcher  sie  angehören,  ihren  Mitgliedern
  mindestens  diejenigen  Leistungen  gewährt,  welche  in  der  Gemeinde,  in
deren  Bezirk  die  Kasse  ihren  Sitz  hat,  nach  Maßgabe  des  §.  6  von  der  Gemeinde-Krankenversicherung
  zu  gewähren  sind.  Kassen,  welche  freie  ärztliche  Behandlung
und  Arznei  nicht  gewähren,  genügen  dieser  Bedingung  durch  Gewährung  eines
Krankengeldes  von  drei  Vierteln  des  ortsüblichen  Tagelohnes  (§.  8).

J.  Schluß-,  Straf-  und  Uebergangsbestimmungen.

§.  76.

Ist  für  einen  Bezirk  eine  gemeinsame  Meldestelle  nach  Maßgabe  des  §.  49
Absatz  3  errichtet,  so  kann  die  Aufsichtsbehörde  anordnen,  daß  die  Krankenkassen
des  Bezirks,  deren  Mitgliedschaft  von  der  Verpflichtung,  der  Gemeinde-Krankenversicherung
  oder  einer  Orts-Krankenkasse  anzugehören,  befreit,  jeden  Austritt
eines  Mitgliedes  binnen  einer  Woche  bei  der  Meldestelle  zur  Anzeige  bringen.

Die  Anordnung  ist  in  der  für  Bekanntmachungen  der  Gemeindebehörden
vorgeschriebenen  oder  üblichen  Form  zu  veröffentlichen.

Zur  Erstattung  der  Anzeige  ist  für  jede  Kasse,  sofern  deren  Vorstand  nicht
eine  andere  Person  benennt,  der  Kassen-  und  Rechnungsführer  derselben  verpflichtet.

§.  77.

Die  auf  Grund  dieses  Gesetzes  gewährten  Leistungen,  sowie  die  Unterstützungen,
welche  nach  Maßgabe  des  §.  57  Absatz  2  und  3  ersetzt  sind,  gelten  nicht  als  öffentliche
  Armenunterstützungen.

§.  78.

Die  auf  Grund  dieses  Gesetzes  zu  versichernden  Personen  sind  in  Streitigkeiten
  über  Unterstützungsansprüche  vom  Kostenvorschuß  befreit.

Amtliche  Bescheinigungen,  welche  zur  Legitimation  von  Kassen-  und  Verbandsvorständen
  oder  zur  Führung  der  den  Versicherungspflichtigen  nach  Vor-