Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1883. (17)

—  98  —

wiesen  werden,  nicht  vorhanden  sind,  der  Gemeinde-Krankenversicherung  zufällt.
Sind  die  zur  Deckung  bereits  entstandener  Unterstützungsansprüche  erforderlichen
Mittel  nicht  vorhanden,  so  sind  die  letzteren  vor  Schließung  oder  Auflösung  der
Kasse  aufzubringen.  Die  Haftung  für  dieselben  liegt  dem  Betriebsunternehmer  ob.



F.  Bau-Krankenkassen.

§.  69.

Für  die  bei  Eisenbahn-,  Kanal-,  Wege-,  Strom-,  Deich-  und  Festungsbauten,
  sowie  in  anderen  vorübergehenden  Baubetrieben  beschäftigten  Personen
haben  die  Bauherren  auf  Anordnung  der  höheren  Verwaltungsbehörde  Bau-Krankenkassen
  zu  errichten,  wenn  sie  zeitweilig  eine  größere  Zahl  von  Arbeitern
beschäftigen.

§.  70.

Die  den  Bauherren  obliegende  Verpflichtung  kann  mit  Genehmigung  der
höheren  Verwaltungsbehörde  auf  einen  oder  mehrere  Unternehmer,  welche  die
Ausführung  des  Baues  oder  eines  Theiles  desselben  für  eigene  Rechnung  übernommen
  haben,  übertragen  werden,  wenn  dieselben  für  die  Erfüllung  der  Verpflichtung
  eine  nach  dem  Urtheile  der  höheren  Verwaltungsbehörde  ausreichende
Sicherheit  bestellen.

§.  71.

Bauherren,  welche  der  ihnen  nach  §.  69  auferlegten  Verpflichtung  nicht
nachkommen,  haben  den  von  ihnen  beschäftigten  Personen  für  den  Fall  einer
Krankheit  und  im  Falle  des  Todes  derselben  ihren  Hinterbliebenen  die  im  §.  20
vorgeschriebenen  Unterstützungen  aus  eigenen  Mitteln  zu  leisten.

§.  72.

Die  in  Gemäßheit  des  §.  69  errichteten  Krankenkassen  sind  zu  schließen:
1.  wenn  der  Betrieb,  für  welchen  sie  errichtet  sind,  aufgelöst  wird;

2.  wenn  der  Bauherr  oder  Unternehmer  es  unterläßt,  für  ordnungsmäßige
Kassen-  und  Rechnungsführung  Sorge  zu  tragen.
In  dem  Falle  zu  2  trifft  den  Bauherrn  oder  Unternehmer  die  im  §.  71
ausgesprochene  Verpflichtung.
Im  übrigen  finden  auf  die  in  Gemäßheit  des  §.  69  errichteten  Krankenkassen
  die  Vorschriften  der  §§.  63  bis  68  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß
über  die  Anwendbarkeit  der  Vorschrift  des  §.  32  die  höhere  Verwaltungsbehörde