Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1883. (17)

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Soweit  nach  dem  Urtheile  des  Marinestationschefs  der  Bau,  die  Anlage
oder  die  Unternehmung  unzulässig  befunden  wird,  ist  der  Unternehmer  innerhalb
der  von  dem  Marinestationschef  zu  bestimmenden  Frist  zu  deren  Beseitigung  verbunden.
  Erfolgt  die  Beseitigung  innerhalb  dieser  Frist  nicht,  so  ist  die  Marinebehörde
  befugt,  dieselbe  auf  Kosten  des  Schuldigen  vorzunehmen.

§.  5.

Im  Großherzoglich  oldenburgischen  Gebiete  können  von  der  dortigen  Staatsbauverwaltung
  ohne  die  im  §.  3  vorgesehene  Genehmigung  des  Marinestationschefs
ausgeführt  werden:

1.  alle  Arbeiten  und  Anlagen  zur  Erhaltung  der  Deiche  und  des  zugehörigen
  Vorlandes,  sofern  dieselben  innerhalb  des  Jadebusens  500  Meter
und  außerhalb  desselben  1000  Meter,  von  der  Mitte  der  Krone  der
jetzigen  Winterdeiche  ab  gerechnet,  nicht  überschreiten;  Abweichungen  von
den  hiernach  sich  ergebenden  Grenzlinien  können  je  nach  den  örtlichen
Verhältnissen  vom  Bundesrath  zugelassen  werden;

2.  wenn  Gefahr  im  Verzuge  ist,  alle  zum  Schutz  der  Deiche  und  des
zugehörigen  Vorlandes  erforderlichen  Arbeiten;  soweit  solche  außerhalb
der  unter  Nr.  1  festgesetzten  Grenzen  vorgenommen  werden,  ist  dem
Marinestationschef  von  denselben  unverzüglich  Kenntniß  zu  geben;

3. alle  Arbeiten  und  Anlagen  an  den  Hafenanstalten;

4.  alle  lediglich  der  Abwässerung  dienenden  Arbeiten  und  Anstalten,  namentlich
auch  solche  Arbeiten,  welche  zur  Gradläufigkeit  und  Offenhaltung  derselben
  vorgenommen  werden.

Wenn  im  Falle  einer  Meinungsverschiedenheit  über  die  Zulässigkeit  von
Arbeiten  und  Anlagen  nach  Maßgabe  der  vorstehenden  Bestimmungen  eine  Einigung
zwischen  der  Admiralität  und  dem  Großherzoglich  oldenburgischen  Staatsministerium
nicht  erzielt  ist,  so  ist  die  Angelegenheit  dem  Bundesrath  zur  Entscheidung  vorzulegen.
  Bis  zu  derselben  kann  die  Großherzoglich  oldenburgische  Regierung  die
nöthig  erachteten  Arbeiten  und  Anlagen  ausführen  lassen;  sie  ist  jedoch  verpflichtet,
dieselben  auf  ihre  Kosten  wieder  zu  beseitigen,  wenn  und  insoweit  der  Bundesrath
den  Widerspruch  der  Admiralität  für  begründet  erachtet.

§.  6.

Der  im  Jadebusen  belegene  Durchschlag  nach  den  Oberahnschen  Feldern
wird  auf  Kosten  des  Reichs  beseitigt.

Als  Ersatz  für  die  auf  die  Herstellung  und  Erhaltung  des  Durchschlags
verwendeten  Kosten  zahlt  das  Reich  der  Großherzoglich  oldenburgischen  Regierung
die  Summe  von  830  552  Mark.

Die  Mittel  zur  Bestreitung  dieser  Summe  sind,  soweit  dieselben  nicht  durch
Mehrerträge  bei  den  außer  den  Matrikularbeiträgen  zur  Reichskasse  fließenden