Metadaten : Reichs-Gesetzblatt. 1883. (17)

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1.  Anordnungen  wegen  Erhaltung  des  Fahrwassers  und  dessen  Kennzeichnung
  zu  treffen,

2.  hierüber,  sowie  über  das  Ein-  und  Auslaufen,  Ankern,  Laden,  Löschen
und  über  das  Verhalten  der  Schiffe  und  Fahrzeuge  und  ihrer  Bemannung
  in  seepolizeilicher  Beziehung  Verordnungen  zu  erlassen.

Die  letzteren  sind  in  den  zu  den  amtlichen  Publikationen  der  höheren  Civil-Verwaltungsbehörden
  des  betreffenden  Hafenbezirks  bestimmten  Blättern  öffentlich
bekannt  zu  machen.

Die  verbindliche  Kraft  einer  solchen  Verordnung  beginnt,  sofern  nicht  in
derselben  eine  kürzere  Frist  bestimmt  ist,  mit  dem  vierzehnten  Tage  nach  dem
Ablauf  desjenigen  Tages,  an  welchem  das  betreffende  Blatt  ausgegeben  worden  ist.

Zuwiderhandlungen  gegen  polizeiliche  Verordnungen  des  Marinestationschefs
werden  mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundertundfünfzig  Mark  oder  mit  Haft  bestraft,
unbeschadet  der  Befugniß  des  Marinestationschefs  zur  zwangsweisen  Durchführung
der  erlassenen  Verfügungen  auf  Kosten  des  Zuwiderhandelnden.

§.  3.

In  den  im  §.  1  bestimmten  Kriegshafengebieten  sind  Bauten,  Anlagen
und  Unternehmungen,  welche  die  Sand-  oder  Schlickablagerung  oder  die  Verlandung
  befördern,  nicht  ohne  die  Genehmigung  des  Marinestationschefs  zulässig.
Dies  gilt  insbesondere  von  Eindeichungen,  Ausschüttung  von  Baggergut,  Ballast
oder  anderen  festen  Sinkstoffen,  von  der  Anlage  von  Gräben,  Bollwerken  und
Buhnen.

Der  Marinestationschef  darf  die  Genehmigung  nicht  versagen,  wenn  die
betreffende  Vornahme  für  die  Erhaltung  des  Fahrwassers  beziehungsweise  der
Waseertiefe  unschädlich  ist.

Wird  die  Genehmigung  ganz  oder  theilweise  versagt,  so  sind  die  Gründe
der  Ablehnung  anzugeben.

Gegen  die  Versagung  der  Genehmigung  ist  binnen  einer  vierwöchentlichen
Präklusivfrist,  vom  Tage  der  Zustellung  ab,  der  Rekurs  zulässig.  Die  Einlegung
desselben  erfolgt  bei  dem  Marinestationschef.

Die  Entscheidung  auf  den  Rekurs  erfolgt,  nach  Anhörung  der  Admiralität,
endgültig  durch  den  Bundesrath.

Sind  seit  der  Zustellung  der  Genehmigung  zwei  Jahre  verflossen,  ohne
daß  davon  Gebrauch  gemacht  worden  ist,  so  wird  sie  als  erloschen  betrachtet.

§.  4.

Wer  ohne  Genehmigung  des  Marinestationschefs  oder  mit  eigenmächtiger
Abweichung  von  der  ertheilten  Genehmigung  Bauten,  Anlagen  oder  Unternehmungen
der  im  §.  3  bezeichneten  Art  ausführt  oder  ausführen  läßt,  wird  mit  Geldstrafe
bis  zu  einhundertundfünfzig  Mark  bestraft;  eine  gleiche  Strafe  trifft  denjenigen,
welcher  als  Bauverständiger  die  Ausführung  geleitet  hat.