Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1883. (17)

—  159  —

Reichs-Gesetzblatt.

No. 15.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  Abänderung  der  Gewerbeordnung.  S.  159.  —  Bekanntmachung,  betreffend  die
Redaktion  der  Gewerbeordnung  für  das  Deutsche  Reich.  S.  177.

 

 

 

 

 

(Nr.  1504.)  Gesetz,  betreffend  Abänderung  der  Gewerbeordnung.  Vom  1.  Juli  1883.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Artikel  1.
An  die  Stelle  des  §.  6  der  Gewerbeordnung  treten  folgende  Bestimmungen:

§.  6.

Das  gegenwärtige  Gesetz  findet  keine  Anwendung  auf  die  Fischerei,  die
Errichtung  und  Verlegung  von  Apotheken,  die  Erziehung  von  Kindern  gegen
Entgelt,  das  Unterrichtswesen,  die  advokatorische  und  Notariats-Praxis,  den  Gewerbebetrieb
  der  Auswanderungsunternehmer  und  Auswanderungsagenten,  der
Versicherungsunternehmer  und  der  Eisenbahnunternehmungen,  die  Befugniß  zum
Halten  öffentlicher  Fähren  und  die  Rechtsverhältnisse  der  Schiffsmannschaften  auf
den  Seeschiffen.  —  Auf  das  Bergwesen,  die  Ausübung  der  Heilkunde,  den  Verkauf
  von  Arzneimitteln,  den  Vertrieb  von  Lotterieloosen  und  die  Viehzucht  findet
das  gegenwärtige  Gesetz  nur  insoweit  Anwendung,  als  dasselbe  ausdrückliche
Bestimmungen  darüber  enthält.

Durch  Kaiserliche  Verordnung  wird  bestimmt,  welche  Apothekerwaaren  dem
freien  Verkehr  zu  überlassen  sind.

Artikel  2.
Dem  §.  21  der  Gewerbeordnung  wird  als  neue  Ziffer  hinzugefügt:

5.  Die  Oeffentlichkeit  der  Sitzungen  kann  unter  entsprechender  Anwendung
der  §§.  173  bis  176  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  ausgeschlossen  oder
beschränkt  werden.

Reichs-  Gesetztl.  1883.  27

Ausgegeben  zu  Berlin  den  18.  Juli  1883.