Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1883. (17)

—  161  —

II.  An  die  Stelle  des  §.  40  der  Gewerbeordnung  treten  folgende  Bestimmungen:

§.  40.

Die  in  den  §§.  29  bis  33  a  und  im  §.  34  erwähnten  Approbationen  und
Genehmigungen  dürfen  weder  auf  Zeit  ertheilt,  noch  vorbehaltlich  der  Bestimmungen
in  den  §§.  33  a,  53  und  143  widerrufen  werden.

Gegen  Versagung  der  Genehmigung  zum  Betriebe  eines  der  in  den  §.  30,
30a,  32,  33,  33a  und  34,  sowie  gegen  Untersagung  des  Betriebes  der  in  den
§.  33a  35  und  37  erwähnten  Gewerbe  ist  der  Rekurs  zulässig.  Wegen  des
Verfahrens  und  der  Behörden  gelten  die  Vorschriften  der  §§.  20  und  21.

Artikel  5.
An  die  Stelle  des  §.  35  der  Gewerbeordnung  treten  folgende  Bestimmungen:

§.  35.

Die  Ertheilung  von  Tanz-,  Turn-  und  Schwimmunterricht  als  Gewerbe,
sowie  der  Betrieb  von  Badeanstalten  ist  zu  untersagen,  wenn  Thatsachen  vorliegen,
  welche  die  Unzuverlässigkeit  des  Gewerbetreibenden  in  Bezug  auf  diesen
Gewerbebetrieb  darthun.

Unter  derselben  Voraussetzung  sind  zu  untersagen:  der  Trödelhandel  (Handel
mit  gebrauchten  Kleidern,  gebrauchten  Betten  oder  gebrauchter  Wäsche,  Kleinhandel
  mit  altem  Metallgeräth,  mit  Metallbruch  oder  dergleichen),  sowie  der
Kleinhandel  mit  Garnabfällen  oder  Dräumen  von  Seide,  Wolle,  Baumwolle
oder  Leinen,  und  der  Handel  mit  Dynamit  oder  anderen  Sprengstoffen.

Dasselbe  gilt  von  der  gewerbsmäßigen  Besorgung  fremder  Rechtsangelegenheiten
  und  bei  Behörden  wahrzunehmender  Geschäfte,  insbesondere  der  Abfassung
der  darauf  bezüglichen  schriftlichen  Aufsätze,  von  dem  Geschäfte  der  gewerbsmäßigen
Vermittelungsagenten  für  Immobiliarverträge,  Darlehen  und  Heirathen,  von  dem
Geschäfte  eines  Gesindevermiethers  und  eines  Stellenvermittlers,  sowie  vom  Geschäfte
  eines  Auktionators.  Denjenigen,  welche  gewerbsmäßig  das  Geschäft
eines  Auktionators  betreiben,  ist  es  verboten,  Immobilien  zu  versteigern,  wenn
sie  nicht  von  den  dazu  befugten  Staats-  oder  Kommunalbehörden  oder  Korporationen
als  solche  angestellt  sind  (§.  36).

Personen,  welche  die  in  diesem  Paragraphen  bezeichneten  Gewerbe  beginnen,
haben  bei  Eröffnung  ihres  Gewerbebetriebes  der  zuständigen  Behörde  hiervon
Anzeige  zu  machen.

Artikel  6.
An  die  Stelle  des  §.  42  der  Gewerbeordnung  treten  folgende  Bestimmungen:

§.  42.

Wer  zum  selbständigen  Betriebe  eines  stehenden  Gewerbes  befugt  ist,  darf
dasselbe  innerhalb  und  unbeschadet  der  Bestimmungen  des  dritten  Titels  auch
außerhalb  des  Gemeindebezirks  seiner  gewerblichen  Niederlassung  ausüben.

27*