Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1883. (17)

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zeugung  gewinnt,  daß  der  Nachsuchende  die  zu  dem  beabsichtigten  Gewerbebetriebe
erforderliche  Zuverlässigkeit,  insbesondere  in  sittlicher,  artistischer  und  finanzieller
Hinsicht  nicht  besitzt.

§.  33.

Wer  Gastwirthschaft,  Schankwirthschaft  oder  Kleinhandel  mit  Branntwein

oder  Spiritus  betreiben  will,  bedarf  dazu  der  Erlaubniß.

Diese  Erlaubniß  ist  nur  dann  zu  versagen:

1.  wenn  gegen  den  Nachsuchenden  Thatsachen  vorliegen,  welche  die  Annahme
  rechtfertigen,  daß  er  das  Gewerbe  zur  Förderung  der  Völlerei,
des  verbotenen  Spiels,  der  Hehlerei  oder  der  Unsittlichkeit  mißbrauchen
werde;

2.  wenn  das  zum  Betriebe  des  Gewerbes  bestimmte  Lokal  wegen  seiner
Beschaffenheit  oder  Lage  den  polizeilichen  Anforderungen  nicht  genügt.

Die  Landesregierungen  sind  befugt,  außerdem  zu  bestimmen,  daß

à)  die  Erlaubniß  zum  Ausschänken  von  Branntwein  oder  zum  Kleinhandel
mit  Branntwein  oder  Spiritus  allgemein,

b)  die  Erlaubniß  zum  Betriebe  der  Gastwirthschaft  oder  zum  Ausschänken
von  Wein,  Bier  oder  anderen,  nicht  unter  a  fallenden,  geistigen
Getränken  in  Ortschaften  mit  weniger  als  15000  Einwohnern,  sowie
in  solchen  Ortschaften  mit  einer  größeren  Einwohnerzahl,  für  welche
dies  durch  Ortsstatut  (§.  142)  festgesetzt  wird,

von  dem  Nachweis  eines  vorhandenen  Bedürfnisses  abhängig  sein  solle.

Vor  Ertheilung  der  Erlaubniß  ist  die  Ortspolizei-  und  die  Gemeindebehörde

gutachtlich  zu  hören.
§. 33a

Wer  gewerbsmäßig  Singspiele,  Gesangs-  und  deklamatorische  Vorträge,
Schaustellungen  von  Personen  oder  theatralische  Vorstellungen,  ohne  daß  ein
höheres  Interesse  der  Kunst  oder  Wissenschaft  dabei  obwaltet,  in  seinen  Wirthschafts-
  oder  sonstigen  Räumen  öffentlich  veranstalten  oder  zu  deren  öffentlicher
Veranstaltung  seine  Räume  benutzen  lassen  will,  bedarf  zum  Betriebe  dieses  Gewerbes
  der  Erlaubniß  ohne  Rücksicht  auf  die  etwa  bereits  erwirkte  Erlaubniß  zum
Betriebe  des  Gewerbes  als  Schauspielunternehmer.

Die  Erlaubniß  ist  nur  dann  zu  versagen:

1.  wenn  gegen  den  Nachsuchenden  Thatsachen  vorliegen,  welche  die  Annahme
  rechtfertigen,  daß  die  beabsichtigten  Veranstaltungen  den  Gesetzen
oder  guten  Sitten  zuwiderlaufen  werden;

2.  wenn  das  zum  Betriebe  des  Gewerbes  bestimmte  Lokal  wegen  seiner
Beschaffenheit  oder  Lage  den  polizeilichen  Anforderungen  nicht  genügtz;

3.  wenn  der  den  Verhältnissen  des  Gemeindebezirks  entsprechenden  Anzahl
von  Personen  die  Erlaubniß  bereits  ertheilt  ist.