Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1883. (17)

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3.  Gegen  die  Entscheidungen  der  Schiedsgerichte  steht  nach  Maßgabe  des
§.  120  a  Absatz  2  die  Berufung  auf  den  Rechtsweg  offen.

Die  auf  Grund  der  Bestimmungen  in  §§.  97  Nr.  4  und  97a  Nr.  6
ergehenden  Entscheidungen  in  Streitigkeiten  der  Innungsmitglieder  mit  ihren
Gesellen  und  Lehrlingen  sind  vorläufig  vollstreckkar.  Die  Vollstreckung  erfolgt
durch  die  Polizeibehörden  nach  Maßgabe  der  Vorschriften  über  die  gerichtliche
Zwangsvollstreckung.  Lehrlinge  sind  auf  Antrag  der  zur  Entscheidung  berufenen
Innungsbehörde  von  der  Polizeibehörde  anzuhalten,  vor  der  ersteren  persönlich
zu  erscheinen.

§.  100e.

Für  den  Bezirk  einer  Innung,  deren  Thätigkeit  auf  dem  Gebiete  des
Lehrlingswesens  sich  bewährt  hat,  kann  durch  die  höhere  Verwaltungsbehörde  nach
Anhörung  der  Aufsichtsbehörde  bestimmt  werden:

1.  daß  Streitigkeiten  aus  den  Lehrverhältnissen  der  im  §.  120  a  bezeichneten
Art  auf  Anrufen  eines  der  streitenden  Theile  von  der  zuständigen
Innungsbehörde  auch  dann  zu  entscheiden  sind,  wenn  der  Arbeitgeber,
obwohl  er  ein  in  der  Innung  vertretenes  Gewerbe  betreibt  und  selbst
zur  Aufnahme  in  die  Innung  fähig  sein  würde,  gleichwohl  der  Innung
nicht  angehört;

2.  daß  und  inwieweit  die  von  der  Innung  erlassenen  Vorschriften  über
die  Regelung  des  Lehrlingsverhältnisses,  sowie  über  die  Ausbildung
und  Prüfung  der  Lehrlinge  auch  dann  bindend  sind,  wenn  deren  Lehrherr
  zu  den  unter  Nr.  1  bezeichneten  Arbeitgebern  gehört.

Haben  sich  hiernach  Lehrlinge  solcher  Gewerbetreibenden,  welche
der  Innung  nicht  angehören,  einer  Prüfung  zu  unterziehen,  so  ist  dieselbe
  von  einer  Kommission  vorzunehmen,  deren  Mitglieder  zur  Hälfte
von  der  Innung,  zur  Hälfte  von  der  Aufsichtsbehörde  berufen  werden.

Die  Bestimmungen  sind  widerruflich.

§.  101.

Der  Innungsvorstand  besteht  aus  einer  oder  mehreren  Personen,  welche
von  den  Innungsmitgliedern  zu  wählen  sind  (§.  98a  Nr.  6).  Die  Wahl  findet
unter  Leitung  des  Vorstandes  statt.  Nur  die  erste  Wahl  nach  Errichtung  der
Innung,  sowie  spätere  Wahlen,  bei  welchen  ein  Vorstand  nicht  vorhanden  ist,
werden  von  einem  Vertreter  der  Aufsichtsbehörde  geleitet.  Ueber  den  Wahlakt  ist
ein  Protokoll  aufzunehmen.  Der  Vorstand  hat  über  jede  Aenderung  in  seiner
Zusammensetzung  und  über  das  Ergebniß  jeder  Wahl  der  Aufsichtsbehörde  binnen
einer  Woche  Anzeige  zu  erstatten,  bei  Wahlen  unter  Beifügung  des  Wahlprotokolls.
  Ist  die  Anzeige  nicht  erfolgt,  so  kann  die  Aenderung  dritten  Personen
nur  dann  entgegengesetzt  werden,  wenn  bewiesen  wird,  daß  sie  letzteren  bekannt  war.

Die  Innung  wird  bei  gerichtlichen-wie  bei  außergerichtlichen  Verhandlungen
durch  ihren  Vorstand  vertreten.  Die  Befugniß  zur  Vertretung  erstreckt  sich  auch