Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1883. (17)

—  263  —

Reichs-Gesetzblatt.

199.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Konsulargerichtsbarkeit  in  Tunis.  S.  263.  —  Allerhöchster  Erlaß,  betreffend
die  Zahlungsanweisung  der  Vergütungen  für  die  durch  Truppenübungen  entstehenden  Flurschäden.
S.  264.  —  Bekanntmachung,  betreffend  die  Uebereinkunft  mit  Luxemburg  wegen  gegenseitigen
Markenschutzes.  S.  268.

 

 

 

(Nr.  1510.)  Gesetz,  betreffend  die  Konsulargerichtsbarkeit  in  Tunis.  Vom  27.  Juli  1883.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Die  dem  Konsul  des  Deutschen  Reichs  in  Tunis  für  die  Regentschaft  Tunis
zustehende  Gerichtsbarkeit  kann  mit  Zustimmung  des  Bundesraths  durch  Keiserliche
  Verordnung  eingeschränkt  oder  außer  Uebung  gesetzt  werden.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Bad  Gastein,  den  27.  Juli  1883.

(L.  S.)  Wilhelm.
In  Vertretung  des  Reichskanzlers:
Graf  von  Hatz)eldt.

 

Reichs-Gesetzbl.  1883.  4

Ausgegeben  zu  Berlin  den  9.  August  1883.