Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1883. (17)

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II.  Im  Bereiche  der  Verwaltung  der  Reichsdruckerei:

1.  für  den  Rendanten  9  000  Mark,

2.  für  Betriebsinspektoreen  ...  6  000=3.

  für  die  übrigen  Beamten  bis  3000

4.  für  Unterbeambte  .  .  ..  bis  600-Artikel
  3.

Die  Eintheilung  der  Postämter,  Bahn-Postämter  und  Telegraphenämter
(Artikel  2  unter  I,  5  bis  10),  sowie  die  Bestimmung  der  Höhe  der  nach  Artikel  2
unter  I,  14,  20  und  21  und  II,  3  und  4  zu  bestellenden  Kautionen  erfolgt  durch
das  Reichs-Postamt.

Artikel  4.

Beamten  und  Unterbeamten,  welche  bei  der  Aufnahme  in  den  Reichsdienst
oder  bei  dem  Einrücken  in  eine  mit  Kautionspflicht  verbundene  Dienststellung  die
erforderliche  Kaution  auf  einmal  zu  beschaffen  außer  Stande  sind,  kann  von  dem
Reichs-Postamt  beziehungsweise  der  von  diesem  dazu  ermächtigten  Dienstbehörde
ausnahmsweise  gestattet  werden,  die  Beschaffung  der  Kaution  nachträglich  durch
Ansammlung  von  Gehaltsabzügen  zu  bewirken.  Diese  Abzüge  dürfen  bei  Beamten
nicht  weniger  als  150  Mark  jährlich,  bei  Unterbeamten  nicht  weniger  als  3  Mark
monatlich  betragen.  ·

Ohne  diese  Beschränkung  kann  Telegraphenbeamten,  welche  in  Folge  der
Vereinigung  des  Telegraphenwesens  mit  der  Postverwaltung  eine  mit  —
Kautionspflicht,  beziehentlich  mit  höherer  Kautionspflicht  verbundene  Dienststellung  erhalten
und  die  für  diese  Stellung  erforderliche  Kaution  auf  einmal  zu  beschaffen  außer
Stande  sind,  von  den  Ober-Postdirektionen  die  nachträgliche  Beschaffung  der
Kaution  durch  Ansammlung  von  angemessenen  Gehaltsabzügen  gestattet  werden.

Auf  Beamte,  welche  an  der  Verwaltung  der  General-Postkasse  oder  einer
Ober-Postkasse  theilnehmen,  oder  die  Vorsteherstelle  eines  Postamts  I,  eines  Bahn-Postamts
  oder  eines  Telegraphenamts  bekleiden,  sowie  auf  die  Beamten  der  Reichsdruckerei
  findet  die  Bestimmung  des  ersten  Absatzes  keine  Anwendung.

Artikel  5.

Beamte,  welche  in  dem  im  §.  16  Satz  2  des  erwähnten  Gesetzes  bezeichneten
Falle  sich  befinden,  haben  den  durch  die  Gehaltserhöhung  ihnen  zufließenden  
Mehrbetrag  des  Gehalts  ganz  zur  Ansammlung  der  Kaution  zu  verwenden.  Das
Reichs-Postamt  ist  jedoch  ermächtigt,  bei  Beamten,  welche  in  beschränkten  Vermögensverhältnissen
  sich  befinden,  auf  deren  Antrag  die  Gehaltsabzüge  bis  auf
die  Hälfte  des  Betrages  der  Gehaltserhöhung  zu  ermäßigen.

Artikel  6.

Die  Ansammlung  und  Aufbewahrung  der  Gehaltsabzüge  (Artikel  4  und  5)
geschieht  bei  derjenigen  Kasse,  welcher  die  Aufbewahrung  der  vollen  Kaution
obliegt.  «