Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1883. (17)

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Artikel  XXIII.

Die  Generalkonsuln,  Konsuln,  Vizekonsuln  oder  Konsularagenten  sind
ausschließlich  beauftragt  mit  der  Inventarisirung  und  den  anderen  zur  Erhaltung
und  Liquidirung  erforderlichen  Amtshandlungen  bei  dem  Nachlasse  jedes  Reisenden,
welcher  in  dem  Staate  des  Amtssitzes  des  gedachten  Beamten  gestorben  ist  und
bei  seinem  Ableben  dem  anderen  Staate  angehörte.

Artikel  XXIV.

Die  Generalkonsuln,  Konsuln  und  ihre  Kanzler  oder  Sekretäre,  sowie  die
Vizekonsuln  und  Konsularagenten  sollen  in  beiden  Staaten  aller  Befreiungen,
Vorrechte,  Immunitäten  und  Privilegien  theilhaftig  sein,  welche  den  Beamten
gleichen  Grades  der  meistbegünstigten  Nation  zustehen.

Artikel  XXV.

Seine  Majestät  der  Deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen,  verzichtet  auf
die  Ausübung  der  Vorrechte  und  Befreiungen,  welche  bisher  den  Angehörigen
des  Deutschen  Reichs  auf  Grund  der  mit  dem  Ottomanischen  Reich  bestehenden
Kapitulationen  und  in  Gemäßheit  des  Artikels  XXXVII  des  Berliner  Vertrages
vom  13.  Juli  1878  in  Serbien  zustanden.

Die  erwähnten  Kapitulationen  bleiben  jedoch  auch  fernerhin  hinsichtlich  aller
gerichtlichen  Angelegenheiten  in  Anwendung,  welche  sich  auf  die  Verhältnisse  von
Angehörigen  des  Deutschen  Reichs  zu  Angehörigen  solcher  Mächte  beziehen,  die
auf  die  ihnen  nach  den  Kapitulationen  zukommenden  Vorrechte  und  Befreiungen
nicht  verzichten,  mit  Ausnahme  des  Falles,  daß  diese  gerichtlichen  Angelegenheiten
in  Serbien  gelegene  unbewegliche  Güter  betreffen.

Ueber  die  gegenseitige  Auslieferung  der  Verbrecher  und  Erledigung  von
Requisitionen  in  Strafsachen  wird  zwischen  den  Hohen  vertragschließenden  Theilen
eine  besondere  Vereinbarung  getroffen  werden.  Bis  zum  Inkrafttreten  dieser
Vereinbarung  sollen  dem  Deutschen  Reich  in  Serbien  dieselben  Rechte  und
Begünstigungen,  welche  seitens  Serbiens  einem  anderen  Staate  durch  derartige
Vereinbarungen  eingeräumt  sind,  oder  in  Zukunft  eingeräumt  werden,  insoweit
zustehen,  als  seitens  des  Deutschen  Reichs  im  einzelnen  Falle  für  gleichartige
Fälle  die  Gegenseitigkeit  an  Serbien  zugesichert  wird.

Diejenigen  zur  Zeit  in  Serbien  unter  deutschem  Schutze  stehenden  Personen,
welche  nicht  Angehörige  des  Deutschen  Reichs  sind,  sollen  für  ihre  Lebenszeit  in
allen  Beziehungen  dieselben  Rechte  genießen,  wie  die  Reichsangehörigen.  Ein
Verzeichniß  dieser  Personen  wird  der  serbischen  Regierung  deutscherseits  mitgetheilt
werden.

Artikel  XXVI.

Der  gegenwärtige  Vertrag  soll  ratifizirt  und  die  Ratifikationen  sollen  in
Berlin  so  bald  als  möglich  ausgewechselt  werden.