Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1883. (17)

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Die  Aufsichtsbehörde  kann  eine  gemeinsame  Meldestelle  für  die  Gemeinde-Krankenversicherung
  und  sämmtliche  Orts-Krankenkassen  eines  Bezirks  errichten.
Die  Kosten  derselben  sind  von  der  Gemeinde  und  den  Orts-Krankenkassen  nach
Maßgabe  der  Zahl  der  im  Jahresdurchschnitt  bei  ihnen  versicherten  Personen  zu
bestreiten.

§.  50.

Arbeitgeber,  welche  ihrer  Anmeldepflicht  nicht  genügen,  sind  verpflichtet,
alle  Aufwendungen  zu  erstatten,  welche  die  Gemeinde-Krankenversicherung  oder
eine  Orts-Krankenkasse  auf  Grund  gesetzlicher  oder  statutarischer  Vorschrift  zur
Unterstützung  einer  vor  der  Anmeldung  erkrankten  Person  gemacht  haben.

§.  51.

Die  Arbeitgeber  sind  verpflichtet,  die  Beiträge,  welche  nach  gesetzlicher  oder
statutarischer  Vorschrift  für  die  von  ihnen  beschäftigten  Personen  zur  Gemeinde-Krankenversicherung
  oder  zu  einer  Orts-Krankenkasse  zu  entrichten  sind,  im  voraus,
und  zwar  für  die  erstere,  sofern  nicht  durch  Gemeindebeschluß  andere  Zahlungstermine
  festgesetzt  sind,  wöchentlich,  für  die  letztere  zu  den  durch  Statut  festgesetzten
Zahlungsterminen  einzuzahlen.  Die  Beiträge  sind  so  lange  fortzuzahlen,  bis  die
vorschriftsmäßige  Abmeldung  (§.  49)  erfolgt  ist,  und  für  den  betreffenden  Zeittheil
zurückzuerstatten,  wenn  die  abgemeldete  Person  innerhalb  der  Zahlungsperiode  aus
der  bisherigen  Versicherung  ausscheidet.  ·

§.52.

Die  Arbeitgeber  haben  ein  Drittel  der  Beiträge,  welche  auf  die  von  ihnen
beschäftigten  versicherungspflichtigen  Personen  entfallen,  aus  eigenen  Mitteln  zu
leisten.

Durch  statutarische  Regelung  (§.  2)  kann  bestimmt  werden,  daß  Arbeitgeber,
  in  deren  Betrieben  Dampfkessel  oder  durch  elementare  Kraft  bewegte  Triebwerke
  nicht  verwendet  und  mehr  als  zwei  dem  Krankenversicherungszwange  unterliegende
  Personen  nicht  beschäftigt  werden,  von  der  Verpflichtung  zur  Leistung
von  Beiträgen  aus  eigenen  Mitteln  befreit  sind.

§.  53.

Die  Arbeitgeber  sind  berechtigt,  den  von  ihnen  beschäftigten  Personen  die
Beiträge,  welche  sie  für  dieselben  einzahlen,  soweit  sie  solche  nicht  nach  §.  52  aus
eigenen  Mitteln  zu  leisten  haben,  bei  jeder  regelmäßigen  Lohnzahlung  in  Abzug
zu  bringen,  soweit  sie  auf  diese  Lohnzahlungsperiode  antheilsweise  entfallen.

Auf  Streitigkeiten  zwischen  dem  Arbeitgeber  und  den  von  ihm  beschäftigten
Personen  über  die  Berechnung  und  Anrechnung  der  von  diesen  zu  leistenden  Beiträge
  findet  §.  120a  der  Gewerbeordnung  Anwendung.