Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1883. (17)

—  94  —

oder  der  Orts-Krankenkasse  andererseits  über  die  Verpflichtung  zur  Leistung  oder
Einzahlung  von  Beiträgen  oder  über  Unterstützungsansprüche  entstehen,  werden
von  der  Aufsichtsbehörde  entschieden.  Gegen  deren  Entscheidung  findet  binnen
zwei  Wochen  nach  Zustellung  derselben  die  Berufung  auf  den  Rechtsweg  mittelst
Erhebung  der  Klage  statt.  Die  Entscheidung  ist  vorläufig  vollstreckbar,  soweit  es
sich  um  Streitigkeiten  handelt,  welche  Unterstützungsansprüche  betreffen.
Streitigkeiten  über  die  im  §.  57  Absatz  2  bis  4  bezeichneten  Ansprüche
werden  im  Verwaltungsstreitverfahren  entschieden.  Wo  ein  solches  nicht  besteht,
findet  die  Vorschrift  des  Absatzes  1  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  die  vorläufige
  Vollstreckbarkeit  der  Entscheidung  der  Aufsichtsbehörde  ausgeschlossen  ist.

 

E.  Betriebs-  (Fabrik-)  Krankenkassen.

§.  59.

Krankenkassen,  welche  für  einen  der  im  §.  1  bezeichneten  Betriebe  oder  für
mehrere  dieser  Betriebe  gemeinsam  in  der  Weise  errichtet  werden,  daß  auf  dem
Wege  des  Arbeitsvertrages  (durch  Fabrikordnung,  Reglement  u.  s.  w.)  die  in  dem
Betriebe  beschäftigten  Personen  zum  Beitritte  verpflichtet  werden,  unterliegen  den
nachfolgenden  Vorschriften.

§.  60.

Ein  Unternehmer,  welcher  in  einem  Betriebe  oder  in  mehreren  Betrieben
fünfzig  oder  mehr  dem  Krankenversicherungszwange  unterliegende  Personen  beschäftigt,
  ist  berechtigt,  eine  Betriebs-  (Fabrik-)  Krankenkasse  zu  errichten.

Er  kann  dazu  durch  Anordnung  der  höheren  Verwaltungsbehörde  verpflichtet
  werden,  wenn  dies  von  der  Gemeinde,  in  welcher  die  Beschäftigung  stattfindet,
  oder  von  der  Krankenkasse,  welcher  die  beschäftigten  Personen  angehören,
beantragt  wird.  Vor  der  Anordnung  ist  dem  Unternehmer,  sowie  den  von  ihm
beschäftigten  Personen  oder  von  diesen  gewählten  Vertretern  und,  falls  der  Antrag
von  einer  Orts-Krankenkasse  ausgegangen  ist,  auch  der  Gemeinde  zu  einer  Aeußerung
  darüber  Gelegenheit  zu  geben.

§.  61.

Unternehmer  eines  Betriebes,  welcher  für  die  darin  beschäftigten  Personen
mit  besonderer  Krankheitsgefahr  verbunden  ist,  können  auch  dann,  wenn  sie
weniger  als  fünfzig  Personen  beschäftigen,  zur  Errichtung  einer  Betriebs-  (Fabrik-)
Krankenkasse  angehalten  werden.

Unternehmern  eines  Betriebes,  in  welchem  weniger  als  fünfzig  Personen
beschäftigt  werden,  kann  die  Errichtung  einer  Betriebs-  (Fabrik-)  Krankenkasse  ge-