Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1884. (18)

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Artikel  175e.

Die  Zeichnung  der  Aktien  erfolgt  durch  schriftliche  Erklärung,  aus  welcher
die  Betheiligung  nach  Anzahl  und,  im  Falle  einer  Verschiedenheit  der  Aktien,
nach  Betrag,  Art  oder  Gattung  derselben  hervorgehen  muß.

Die  Erklärung  (Zeichnungsschein),  welche  in  zwei  Exemplaren  unterzeichnet
werden  soll,  hat  zu  enthalten:

1.  das  Datum  des  Statuts,  die  im  Artikel  175  Absatz  2,  175b  vorgesehenen

  Festsetzungen  und  im  Falle  verschiedener  Gattungen  von  Aktien
den  Gesammtbetrag  einer  jeden;

2.  den  Betrag,  für  welchen  die  Ausgabe  der  Aktie  stattfindet,  und  den
Betrag  der  festgesetzten  Einzahlungen;

3.  den  Zeitpunkt,  mit  dessen  Eintritt  die  Zeichnung  unverbindlich  wird,
sofern  nicht  bis  dahin  die  Errichtung  der  Gesellschaft  beschlossen  ist.

Zeichnungsscheine,  welche  diesen  Inhalt  nicht  vollständig  haben  oder  außer
dem  unter  Ziffer  3  bezeichneten  Vorbehalte  Beschränkungen  in  der  Verpflichtung
des  Zeichners  enthalten,  sind  ungültig.  Ist  ungeachtet  eines  hiernach  ungültigen
Zeichnungsscheines  die  Eintragung  des  Gesellschaftsvertrages  in  das  Handelsregister
erfolgt,  so  ist  der  Zeichner,  wenn  er  auf  Grund  einer  dem  ersten  Absatze  entsprechenden
  Erklärung  in  der  zur  Beschlußfassung  über  die  Errichtung  der  Gesellschaft
  berufenen  Generalversammlung  gestimmt  oder  später  als  Kommanditist
Rechte  ausgeübt  oder  Verpflichtungen  erfüllt  hat,  der  Gesellschaft  wie  aus  einem
gültigen  Zeichnungsscheine  verpflichtet.

Jede  nicht  in  dem  Zeichnungsscheine  enthaltene  Beschränkung  ist  der  Gesellschaft
  gegenüber  unwirksam.

Artikel  175d.

Die  persönlich  haftenden  Gesellschafter  haben  in  dem  Falle  des  Artikels  175b
Absatz  2  in  einer  von  ihnen  zu  unterzeichnenden  Erklärung  die  Umstände  darzulegen,
  mit  Rücksicht  auf  welche  ihnen  die  Höhe  der  für  die  eingelegten  oder
übernommenen  Gegenstände  gewährten  Beträge  gerechtfertigt  erscheint.  Hierbei
haben  sie  insbesondere  die  dem  Erwerbe  der  Gesellschaft  vorausgegangenen  Rechtsgeschäfte,
  welche  auf  denselben  hingezielt  haben,  sowie  die  früheren  Erwerbs=  und
Herstellungspreise  aus  den  letzten  zwei  Jahren  anzugeben.

Artikel  175e.

Jede  Kommanditgesellschaft  auf  Aktien  muß  einen  Aufsichtsrath  haben.

Zur  Wahl  des  ersten  Aufsichtsraths  ist  die  Generalversammlung  der  Kommanditisten
  sofort  nach  der  Zeichnung  des  Gesammtkapitals  von  den  persönlich
haftenden  Gesellschaftern  zu  berufen.

Die  Mitglieder  des  Aufsichtsraths  haben  den  Hergang  der  Gründung  zu
prüfen.  Die  Prüfung  hat  sich  auf  die  im  Artikel  174  a  bestimmte  Betheiligung