Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1885. (19)

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(Nr.  1599.)  Allerhöchster  Erlaß,  betreffend  die  Aufnahme  einer  Anleihe  auf  Grund  der  Gesetze
vom  16.  Februar  1882  (Reichs-Gesetzbl.  S.  39)  und  vom  16.  März  1885
(Reichs-Gesetzbl.  S.  74).  Vom  30.  März  1885.

Auf  Ihren  Bericht  vom  26.  März  d.  J.  genehmige  Ich,  daß  auf  Grund  des
Gesetzes  vom  16.  Februar  1882,  betreffend  die  Ausführung  des  Anschlusses  der
freien  und  Hansestadt  Hamburg  an  das  deutsche  Zollgebiet  (Reichs-Gesetzbl.
S.  39),  ein  Betrag  von  4 000 000  Mark  und  auf  Grund  des  Gesetzes  vom
16.  März  1885,  betreffend  die  Aufnahme  einer  Anleihe  für  Zwecke  der  Verwaltungen
  des  Reichsheeres,  der  Marine  und  der  Reichseisenbahnen  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  74),  ein  Betrag  von  38 520  647  Mark,  zusammen  also  ein  Betrag
von  42 520  647  Mark  durch  eine  nach  den  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom
19.  Juni  1868  (Bundes-Gesetzbl.  S.  339)  zu  verwaltende  Anleihe  beschafft  und
zu  diesem  Zweck  ein  entsprechender  Betrag  von  Schuldverschreibungen,  und  zwar
über  zweihundert  Mark,  fünfhundert  Mark,  eintausend  Mark,  zweitausend  Mark
und  fünftausend  Mark,  ausgegeben  werde.

Die  Anleihe  ist  mit  jährlich  vier  vom  Hundert  am  1.  April  und  1.  Oktober
zu  verzinsen.

Die  Tilgung  des  Schuldkapitals  erfolgt  in  der  Art,  daß  die  durch  den
Reichshaushalts-Etat  dazu  bestimmten  Mittel  zum  Ankauf  einer  entsprechenden
Anzahl  von  Schuldverschreibungen  verwendet  werden.  Dem  Reich  bleibt  das
Recht  vorbehalten,  die  im  Umlauf  befindlichen  Schuldverschreibungen  zur  Einlösung
gegen  Baarzahlung  des  Kapitalbetrages  binnen  einer  gesetzlich  festzustellenden  Frist
zu  kündigen.  Den  Inhabern  der  Schuldverschreibungen  steht  ein  Kündigungsrecht
gegen  das  Reich  nicht  zu.

Ich  ermächtige  Sie,  hiernach  die  weiteren  Anordnungen  zu  treffen  und  die
Reichsschuldenverwaltung  mit  näherer  Anweisung  zu  versehen.

Dieser  Mein  Erlaß  ist  durch  das  Reichs-Gesetzblatt  zur  öffentlichen  Kenntniß
zu  bringen.
Berlin,  den  30.  März  1885.
Wilhelm.
In  Vertretung  des  Reichskanzlers:
von  Burchard.
An  den  Reichskanzler.

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.

 

Reichs-Gesetzbl.  1885  19