Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1885. (19)

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Laufende Nr.  Steuersatz  Berechnung
Gegenstand  der  Besteuerung.  vom  der
  Hundert  Tausend  Stempelabgabe.
desfalls  von  dem  Bundesrath  zu  erlassenden  beträge  werden  auf  die  dem-Kontrolvorschriften
  genügt  wird;  nächst  etwa  fällig  werdende
dd)  die  auf  Grund  des  Reichsgesetzes  vom  Steuer  für  die  Rentenver-8.
  Juni  1871  abgestempelten  ausländischen  schreibungen  etc.  angerechnet.
Inhaberpapiere  mit  Prämien.  Ist  der  Kapitalwerth  von
Rentenverschreibungen  aus
Ausnahme.  diesen  selbst  nicht  ersichtlich,
Werden  ausländische  Werthpapiere  der  vorbezeich-  so  gilt  als  solcher  der  25  fache
neten  Art,  welche  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Betrag  der  einjährigen  Rente.
Gesetzes  ausgegeben  sind,  innerhalb  90  Tagen  Ausländische  Werthe  werden
nach  diesem  Zeitpunkte  zur  Stempelung  vor-  nach  den  Vorschriften  wegen
gelegt,  so  beträgt  die  Stempelabgabe  für  jedes  Erhebung  des  Wechselstempels
Stück  10  Pfennig.  umgerechnet.
3.     Inländische  auf  den  Inhaber  lautende  und  auf
Grund  staatlicher  Genehmigung  ausgegebene
Renten-  und  Schuldverschreibungen  der  Kommunalverbände
  und  Kommunen,  der  Korporationen
  ländlicher  oder  städtischer  Grundbesitzer,
  der  Grundkredit-  und  Hypothekenbanken
oder  der  Transportgesellschaften,  sowie  Interimsscheine
  über  Einzahlungen  auf  diese  Werthpapiere
  .  ...  —  1  vom  Nennwerthe  bezw.  vom  Be-
  trage  der  bescheinigten  Ein-Befreit
  sind:  zahlungen  nach  Maßgobe  der
a)  alle  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  aus-  Vorschriften  für  die  Abgabengegebenen
  Renten-  und  Schuldverschreibungen  berechnung  bei  inländischen
der  oben  bezeichneten  Art,  sowie  die  Interims-  Werthpapieren  der  unter  Nr.  2
scheine  in  Ansehung  der  vor  diesem  Zeitpunkte  bezeichneten  Art,  und  zwar  in
geleisteten  Zahlungen;  Abstufungen  von  10  Pfennig
b)  Renten-  und  Schuldverschreibungen  der  oben  für  je  100  Mark  oder  einen
bezeichneten  Art,  welche  nur  zu  dem  Zweck  des  Bruchtheil  dieses  Betrages.
Umtausches  ausgestellt  werden,  sofern  den  desfalls
  von  dem  Bundesrath  zu  erlassenden  Kontrolvorschriften
  genügt  wird.