Oberstrichterliche Entscheidungen. 13
des oberlandesgerichtlichen Urtheils gewendet, daß, weil
die Hofbesitzer in H. eine Markgenossenschaft gebildet
haben, die von ihnen geltend gemachten Nutzungsrechte
auf privatrechtlichem Titel beruhten. Allein auch
hierin kann ihr nicht beigetreten werden. Die Markgenossenschaft
war weit älter, als die öffentlich rechtliche
Gemeinde, erstere aber erscheint insbesondere hinsichtlich
der Natur der Sonderrechte der Markgenossen an der
Mark ursprünglich als ein vorwiegend privatrechtliches
Verhältniß, um welches sich erst später dem öffentlichen
Rechtsleben angehörige Verhältnisse gruppirten. Dem
entspricht es auch, die noch in die Gegenwart hereinragenden
Ausläufer jener Sonderrechte als Privatrechte
der Genossen zu betrachten (Staudinger in den Bl.
f. RA. Bd 35 S. 85 ff.; Bl. f. adm. Praxis Bd. 13
S. 184). Es kann vorkommen, daß in einzelnen Fällen
der privatrechtliche Charakter solcher Nutzungsrechte ganz
hinter die Stellung des Nutzungsberechtigten als Gliedes
der Gemeinde zurückgetreten ist, sie die Natur von dem
öffentlichen Rechte angehörigen Befugnissen angenommen
haben. Allein für den concreten Fall hat die Berufungsinstanz
solches verneint. Wenn sie dieses gethan hat,
weil ihr kein Akt bekannt geworden, aus dem sie solches
hätte entnehmen können, und sie dabei auch die übrigen
ihr zugänglich gewordenen Momente in Betracht zieht,
so hat sie sich damit keiner Gesetzesverletzung schuldig
gemacht. Daß der Umstand, daß die in Frage kommenden
Grundstücke als der Ortsgemeinde eigenthümlich gehörig
angesehen werden müssen, den privatrechtlichen
Charakter der Nutzungsrechte nicht ausschließe, ist schon
oben hervorgehoben. Das oben von der Zugehörigkeit
H. zu verschiedenen politischen Gebieten Bemerkte steht
mit dem von der Vorinstanz gewonnenen Ergebnisse ganz
in Einklang. «
Stellt man sich mit der Vorinstanz auf den Standpunkt,
daß die Nutzungsrechte der Kläger sich aus dem
