Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1885. (19)

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V.  Geschäftssprache.

§.  30.

In  Betreff  der  Geschäftssprache  vor  dem  Reichs-Versicherungsamt  finden  die
Bestimmungen  in  den  §§.  186  ff.  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  vom  27.  Januar
1877  entsprechende  Anwendung.  Eingaben,  welche  nicht  in  deutscher  Sprache
abgefaßt  sind,  werden  nicht  berücksichtigt.

VI.  Geschäftsbericht.

§.  31.

Am  Schlusse  eines  jeden  Jahres  hat  das  Reichs-Versicherungsamt  dem
Reichskanzler  einen  Geschäftsbericht  einzureichen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Bad  Gastein,  den  5.  August  1885.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Beoetticher.