—  285  —

§.  25.

Auf  Beschwerden  über  den  Geschäftsbetrieb  bei  den  Schiedsgerichten  entscheidet
  das  Reichs-  beziehungsweise  Landes-Versicherungsamt.

§.  26.

In  Betreff  der  Geschäftssprache  vor  dem  Schiedsgericht  finden  die  Bestimmungen
  in  den  §§.  186  ff.  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  vom  27.  Januar
1877  entsprechende  Anwendung.  Eingaben,  welche  nicht  in  deutscher  Sprache
abgefaßt  sind,  werden  nicht  berücksichtigt.

§.  27.

Am  Schlusse  eines  jeden  Jahres  hat  der  Vorsitzende  des  Schiedsgerichts
dem  Reichs-  beziehungsweise  Landes-Versicherungsamt  zu  dem  von  demselben  zu
bestimmenden  Zeitpunkt  und  nach  einem  von  demselben  vorzuschreibenden  Formular
einen  Geschäftsbericht  einzureichen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  2.  November  1885.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Boetticher.

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.

 

Beschwerden.

Geschäftssprache.

Geschäftsbericht.