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§.  16.

Der  Vorsitzende  ist  befugt,  zur  mündlichen  Verhandlung  Zeugen  und  Sachverständige,
  welche  von  den  Parteien  benannt  worden  sind,  vorzuladen.

Die  Beweiserhebung  erfolgt  in  der  Regel  in  der  mündlichen  Verhandlung.
Das  Schiedsgericht  ist  jedoch  befugt,  den  Beweis  durch  ein  Mitglied  oder  in  Gemäßheit
  des  §.  101  des  Unfallversicherungsgesetzes  durch  eine  öffentliche  Behörde
erheben  zu  lassen.  In  dringenden  Fällen  steht  dieselbe  Befugniß  auch  dem  Vorsitzenden
  des  Schiedsgerichts  zu.

Die  Beweisverhandlungen  sind  unter  Zuziehung  eines  vereidigten  oder  durch
Handschlag  zu  verpflichtenden  Protokollführers  aufzunehmen;  die  Parteien  sind  zu
denselben  zu  laden.

 

§.  17.

Hinsichtlich  der  Verpflichtung,  sich  als  Zeuge  oder  Sachverständiger  vernehmen
  zu  lassen,  finden  die  Vorschriften  der  Civilprozeßordnung  entsprechende
Anwendung.  Gegen  die  von  dem  Schiedsgericht  über  die  Rechtmäßigkeit  der
Weigerung  getroffene  Entscheidung  findet  binnen  einer  Frist  von  zwei  Wochen  nach
Zustellung  derselben  Beschwerde  an  das  Reichs-  beziehungsweise  Landes-Versicherungsamt
  statt;  dieselbe  ist  schriftlich  bei  dem  Schiedsgericht  einzulegen.

Die  Verhängung  von  Zwangsmaßregeln,  sowie  die  Festsetzung  von  Strafen
gegen  Zeugen  und  Sachverständige,  welche  ausbleiben  oder  ihre  Aussage  oder
deren  Beeidigung  verweigern,  erfolgt  auf  Ersuchen  durch  das  Amtsgericht,  in
dessen  Bezirk  dieselben  ihren  Wohnsitz  oder  in  Ermangelung  eines  solchen  ihren
Aufenthalt  haben.  Auf  Militärpersonen,  welche  dem  aktiven  Heere  oder  der
aktiven  Marine  angehören,  finden  die  Bestimmungen  der  §§.  345  Absatz  4  und  355
Absatz  4  der  Civilprozeßordnung  Anwendung.

Die  Zeugen  und  Sachverständigen  erhalten  Gebühren  nach  Maßgabe  der
Gebührenordnung  vom  30.  Juni  1878  (Reichs-Gesetzbl.  S.  173).

§. 18.

Das  Schiedsgericht  entscheidet  innerhalb  der  erhobenen  Ansprüche  nach
freiem  Ermessen.  Bilden  sich  in  Beziehung  auf  Summen,  über  welche  zu  entscheiden
  ist,  mehr  als  zwei  Meinungen,  deren  keine  die  Mehrheit  für  sich  hat,  so
werden  die  für  die  größte  Summe  abgegebenen  Stimmen  den  für  die  zunächst
geringere  abgegebenen  so  lange  hinzugerechnet,  bis  sich  eine  Mehrheit  ergiebt.

Das  Schiedsgericht  entscheidet  auch  darüber,  ob  und  in  welchem  Betrage
die  unterliegende  Partei  dem  Gegner  die  ihm  in  dem  Verfahren  vor  dem  Schiedsgericht
  erwachsenen  Kosten  zu  erstatten  hat.

Bei  den  Entscheidungen  dürfen  nur  Mitglieder  mitwirken,  vor  welchen  die
mündliche  Verhandlung  stattgefunden  hat.

Beweisaufnahme.

Entscheidung.