Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1885. (19)

II

4.  Für  Aichungsgeschäfte  außerhalb  der  Amtsstelle,  mögen  dieselben  auf
dienstliche  Anordnung  oder  auf  Verlangen  der  Betheiligten  vorgenommen  werden,
sind  neben  den  taxmäßigen  Gebühren  durch  die  Aichungsbeamten  zu  berechnen:

a.  an  Diäten  je  nach  der  auf  das  Geschäft  einschließlich  der  Hin-  und
Rückreise  verwendeten  Zeit:
für  einen  halben  Tag  (5  Stunden  und  wenigerr)  3,50  M
bei  längerer  Zeitdauer  für  jeden  Tag  7,00 M

b.  die  durch  eine  den  Umständen  angemessene  Art  der  Hin-  und  Rückbeförderung
  erwachsenen  Kosten;

c.  die  Auslagen  für  den  Transport  der  zu  dem  Geschäfte  erforderlichen
technischen  Hülfsmittel,  sowie  für  die  durch  den  Aichungsbeamten  etwa
beschaffte  Arbeitshülfe.

Auf  die  Prüfungs-  und  Beglaubigungsgeschäfte  der  Aichungs-Aufsichtsbeamten
  finden  die  vorstehenden  Bestimmungen  unter  a  und  b  keine  Anwendung.

5.  Die  bei  einzelnen  Abschnitten  der  Taxe  in  Ansatz  gebrachten  Gebühren
für  Arbeitshülfe  und  verwendetes  Material,  sowie  für  Nebenarbeiten  bleiben  für
Aichungen  außerhalb  der  Amtsstelle  außer  Ansatz,  sofern  für  die  betreffenden
Mühewaltungen  und  Aufwendungen  seitens  der  Betheiligten  ausreichende  Fürsorge
getroffen  ist.

6.  Die  Aichungsstellen  haben  sich  jeglicher  Bewilligung  von  unmittelbaren
oder  mittelbaren  Ermäßigungen  der  vorgeschriebenen  Gebühren,  insbesondere  auch
jeglicher  Vergünstigung,  welche  in  einer  vollständigen  oder  theilweisen  Uebernahme
der  Transportkosten  für  die  zu  aichenden  Gegenstände,  in  einer  Stundung  der
Aichgebühren  und  dergleichen  bestehen  könnte,  unbedingt  zu  enthalten,  sowie  überhaupt
  alle  über  pünktliche  Förderung  und  solide  Ausführung  der  Aichungsarbeiten
hinausgehenden  Maßnahmen,  welche  die  Erweiterung  des  Geschäftskreises  einer
Aichungsstelle  zu  Ungunsten  anderer  zur  Folge  haben  könnten,  gänzlich  zu
vermeiden.