Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1886. (20)

Maaßstab  für  die  Umlegung
  der  Beiträge.

Gefahrenklassen  und
Abschätzung.

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§.  30.

Die  Mitglieder  der  Vorstände  und  die  Vertrauensmänner  verwalten  ihr
Amt  als  unentgeltliches  Ehrenamt,  sofern  nicht  durch  das  Statut  eine  Entschädigung
  für  den  durch  Wahrnehmung  der  Genossenschaftsgeschäfte  ihnen  erwachsenden
Zeitverlust  bestimmt  wird.  Baare  Auslagen  werden  ihnen  von  der  Genossenschaft
ersetzt,  und  zwar,  soweit  sie  in  Reisekosten  bestehen,  nach  festen,  von  der  Genossenschaftsversammlung
  zu  bestimmenden  Sätzen.

§.  31.

Die  Mitglieder  der  Vorstände,  sowie  die  Vertrauensmänner  haften  der
Genossenschaft  für  getreue  Geschäftsverwaltung,  wie  Vormünder  ihren  Mündeln.
Mitglieder  der  Vorstände,  sowie  die  Vertrauensmänner,  welche  absichtlich
zum  Nachtheil  der  Genossenschaft  handeln,  unterliegen  der  Strafbestimmung  des
§.  266  des  Strafgesetzbuchs.
§.  32.

Solange  die  Wahl  der  gesetzlichen  Organe  einer  Genossenschaft  nicht  zu
Stande  kommt,  solange  ferner  diese  Organe  die  Erfüllung  ihrer  gesetzlichen  oder
statutarischen  Obliegenheiten  verweigern,  hat  das  Reichs-Versicherungsamt  die
letzteren  auf  Kosten  der  Genossenschaft  wahrzunehmen  oder  durch  Beauftragte
wahrnehmen  zu  lassen.

§.  33.

Durch  das  Statut  kann,  sofern  nicht  durch  die  Landesgesetzgebung  die  Versicherung
  der  Familienangehörigen  des  Betriebsunternehmers  ausgeschlossen  ist  (§.  1
Abs.  3),  bestimmt  werden,  daß  die  Beiträge  der  Berufsgenossen  durch  Zuschläge
zu  direkten  Staats-  oder  Kommunalsteuern  aufgebracht  werden.  Sofern  das
Statut  eine  solche  Vorschrift  enthält,  muß  dasselbe  auch  darüber  Bestimmung
treffen,  wie  solche  Mitglieder,  welche  die  der  Erhebung  zu  Grunde  gelegte  Steuer
für  ihren  gesammten  Betrieb  oder  einen  Theil  desselben  nicht  zu  entrichten  haben,
zu  den  Genossenschaftslasten  heranzuziehen  sind.

Sofern  das  Statut  die  Umlegung  nach  dem  Maaßstabe  von  Steuern  nicht
vorschreibt,  erfolgt  die  Umlegung  der  Beiträge  nach  der  Höhe  der  mit  dem  Betriebe
  verbundenen  Unfallgefahr  und  dem  Maaß  der  in  den  Betrieben  durchschnittlich
  erforderlichen  menschlichen  Arbeit.

§.  34.

Jede  Gemeindebehörde  hat  für  ihren  Bezirk  nach  Bildung  der  Berufsgenossenschaft
  binnen  einer  von  dem  Reichs-Versicherungsamt  zu  bestimmenden  und
öffentlich  bekannt  zu  machenden  Frist  ein  Verzeichniß  sämmtlicher  Unternehmer  der
unter  §.  1  fallenden  Betriebe  aufzustellen  und  durch  Vermittelung  der  unteren
Verwaltungsbehörde  dem  Genossenschaftsvorstande  zu  übersenden.  In  dem  Ver-