Vertretung  der  Arbeiter.

Schiedsgerichte.

—  150  —

Frist  dem  Genossenschaftsvorstande  anzuzeigen.  Ist  die  Anzeige  von  dem  Wechsel
nicht  erfolgt,  so  werden  die  auf  die  Genossenschaftsmitglieder  umzulegenden  Beiträge
  von  dem  bisherigen  Unternehmer  bis  für  dasjenige  Rechnungsjahr  einschließlich
forterhoben,  in  welchem  die  Anzeige  geschieht,  ohne  daß  dadurch  der  neue  Unternehmer
  von  der  auch  ihm  gesetzlich  obliegenden  Verhaftung  für  die  Beiträge  entbunden
  ist.

§.  48.

In  Betreff  der  Anmeldung  von  Aenderungen  in  dem  Betriebe,  welche  für
die  Zugehörigkeit  desselben  zur  Genossenschaft  oder  für  die  Umlegung  der  Beiträge
(§§.  16,  33,  35,  36)  von  Bedeutung  sind,  sowie  in  Betreff  des  weiteren  Verfahrens
  hat  das  Genossenschaftsstatut  (§.  22)  Bestimmung  zu  treffen.

Gegen  die  auf  die  Anmeldung  der  Aenderung  oder  von  Amtswegen  ergehenden
  Bescheide  der  zuständigen  Genossenschaftsorgane  steht  dem  Betriebsunternehmer
  binnen  einer  Frist  von  zwei  Wochen  die  Beschwerde  an  das  Reichs-Versicherungsamt
  zu.

IV.  Vertretung  der  Arbeiter.

§.  49.

Zum  Zweck  der  Theilnahme  an  den  Entscheidungen  der  Schiedsgerichte,  an
den  Unfalluntersuchungen  und  an  den  Verhandlungen  des  Reichs-Versicherungsamts
werden  Vertreter  der  Arbeiter  berufen.  Die  Berufung  erfolgt  nach  Maßgabe  der

§§. 51,  59,  95.
  Zur  Vertretung  der  Arbeiter  sind  nur  zu  berufen  männliche,  großjährige,
auf  Grund  dieses  Gesetzes  versicherte  Personen,  welche  in  Betrieben  der  Genossenschaftsmitglieder
  beschäftigt  sind,  sich  im  Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  befinden
und  nicht  durch  richterliche  Anordnung  in  der  Verfügung  über  ihr  Vermögen
beschränkt  sind.

V.  Schiedsgerichte.

§.  50.

Für  jeden  Bezirk  einer  Berufsgenossenschaft  oder,  sofern  dieselbe  in  Sektionen
getheilt  ist,  einer  Sektion  wird  ein  Schiedsgericht  errichtet.

Der  Bundesrath  kann  anordnen,  daß  statt  eines  Schiedsgerichts  deren
mehrere  nach  Bezirken  gebildet  werden.

Der  Sitz  des  Schiedsgerichts  wird  von  der  Zentralbehörde  des  Bundesstaates,
  zu  welchem  der  Bezirk  desselben  gehört,  oder,  sofern  der  Bezirk  über  die
Grenzen  eines  Bundesstaates  hinausgeht,  im  Einvernehmen  mit  den  betheiligten
Zentralbehörden  von  dem  Reichs-Versicherungsamt  bestimmt.