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48,  64,  67,  68,  82,  84,  87,  88,  91,  93,  94,  96,  97,  107,  126  dem  Reichs-Versicherungsamt
  übertragenen  Zuständigkeiten  auf  das  Landes-Versicherungsamt
  über.

Soweit  jedoch  in  den  Fällen  der  §§.  38,  41,  43,  46,  48,  64,  67,  68
eine  der  Aufsicht  eines  anderen  Landes-Versicherungsamts  oder  des  Reichs-Versicherungsamts
  unterstellte  Berufsgenossenschaft  mitbetheiligt  ist,  entscheidet  das
Reichs-Versicherungsamt.

Unter  den  gleichen  Voraussetzungen  ist  das  Reichs-Versicherungsamt  zuständig
für  Entscheidungen  auf  Grund  der  §§.  30,  32,  37,  38,  62,  63  des  Unfallversicherungsgesetzes.


Das  Landes-Versicherungsamt  hat  in  derartigen  Fällen  (Abs.  2  und  3)
die  Akten  an  das  Reichs-Versicherungsamt  zur  Entscheidung  abzugeben.

Treten  für  eine  der  im  Absatz  1  genannten,  der  Aufsicht  eines  Landes-Versicherungsamts
  unterstellten  Berufsgenossenschaften  die  Voraussetzungen  des
§.  14  ein,  so  gehen  die  Rechtsansprüche  und  Verpflichtungen  auf  den  betreffenden
Bundesstaat  über.

Die  Beschlußfassung  des  Landes-Versicherungsamts  in  den  im  §.  98  unter
b  bis  e  bezeichneten  Angelegenheiten  ist  durch  die  Anwesenheit  von  drei  ständigen
und  zwei  nichtständigen  Mitgliedern  bedingt,  zu  welchen  in  den  Fällen  zu  b  und c
außerdem  zwei  richterliche  Beamte  zuzuziehen  sind.

IX.  Reichs-  und  Staatsbetriebe.
§.  102.

Für  Betriebe,  welche  für  Rechnung  des  Reichs  oder  eines  Bundesstaates
verwaltet  werden,  tritt  bei  Anwendung  dieses  Gesetzes  an  die  Stelle  der  Berufsgenossenschaft
  das  Reich  beziehungsweise  der  Staat.  Die  Befugnisse  und  Obliegenheiten
  der  Genossenschaftsversammlung  und  des  Genossenschaftsvorstandes  werden
durch  Ausführungsbehörden  wahrgenommen,  welche  für  die  Heeresverwaltungen
von  der  obersten  Militärverwaltungsbehörde  des  Kontingents,  im  Uebrigen  für
die  Reichsverwaltungen  vom  Reichskanzler,  für  die  Landesverwaltungen  von  der
Landes-Zentralbehörde  zu  bezeichnen  sind.  Dem  Reichs-Versicherungsamt  ist  mitzutheilen,
  welche  Behörden  als  Ausführungsbehörden  bezeichnet  worden  sind.

§.  103.
Soweit  das  Reich  beziehungsweise  der  Staat  in  Gemäßheit  des  §.  102  an
die  Stelle  der  Berufsgenossenschaft  tritt,  finden  die  §§  13  bis  42,  44  bis  48,
64  Absatz  4,  65,  67  Absatz  1,  76  bis  83,  84  Absatz  2  und  3,  85,  87,  88  bis  94,
95  Absatz  1,  96,  97,  98  Absatz  1  lit.  a,  d,  e,  123  bis  128  keine  Anwendung.

§.  104.
Die  Erstreckung  der  Versicherungspflicht  auf  Betriebsbeamte  mit  einem
zweitausend  Mark  übersteigenden  Jahresarbeitsverdienste  (§.  2  Abs.  2)  kann  durch

Reichs-  und  Staatsbetriebe.