Kosten.

Landes-  Versicherungsämter.


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In  den  Fällen  zu  b  und  c  erfolgt  die  Beschlußfassung  unter  Zuziehung
von  zwei  richterlichen  Beamten.  

Im  Uebrigen  werden  die  Formen  des  Verfahrens  und  der  Geschäftsgang
des  Reichs-Versicherungsamts  durch  Kaiserliche  Verordnung  unter  Zustimmung
des  Bundesraths  geregelt.

§.  99.

Die  Kosten  des  Reichs-Versicherungsamts  und  seiner  Verwaltung  trägt
das  Reich.  

Die  nichtständigen  Mitglieder  erhalten  für  die  Theilnahme  an  den  Arbeiten
und  Sitzungen  des  Reichs-Versicherungsamts  eine  nach  dem  Jahresbetrage  festzusetzende
  Vergütung,  und  diejenigen,  welche  außerhalb  Berlin  wohnen,  außerdem
Ersatz  der  Kosten  der  Hin-  und  Rückreise  nach  den  für  die  vortragenden  Räthe
der  obersten  Reichsbehörden  geltenden  Sätzen  (Verordnung  vom  21.  Juni  1875,
Reichs-Gesetzbl.  S.  249).  Die  Bestimmungen  im  §.  16  des  Gesetzes,  betreffend
die  Rechtsverhältnisse  der  Reichsbeamten,  vom  31.  März  1873  (Reichs-Gesetzbl.
S.  61)  finden  auf  sie  keine  Anwendung.

§.  100.

Werden  in  den  einzelnen  Bundesstaaten  für  das  Gebiet  und  auf  Kosten
derselben  von  den  Landesregierungen  Landes-Versicherungsämter  errichtet  (§§.  92,
93  des  Unfallversicherungsgesetzes),  so  finden  hinsichtlich  der  Zusammensetzung  derselben
  die  Bestimmungen  des  §.  95  mit  folgenden  Maßgaben  Anwendung:

1.  An  der  Wahl  der  aus  der  Mitte  der  Genossenschaftsvorstände  zu
wählenden  nichtständigen  Mitglieder  nehmen  nur  die  Vorstände  derjenigen
  Genossenschaften  theil,  welche  Betriebe,  deren  Sitz  im  Gebiete
eines  anderen  Bundesstaates  belegen  ist,  nicht  umfassen.  Die  Wahl
erfolgt  unter  Leitung  des  Landes-Versicherungsamts.  Das  Stimmenverhältniß
  der  einzelnen  Wahlkörper  wird  unter  Berücksichtigung  der  Zahl
der  in  den  betreffenden  Genossenschaften  versicherten  Personen  von  der
Landesregierung  bestimmt.  Solange  eine  Wahl  nicht  zu  Stande  gekommen
  ist,  werden  Vertreter  der  Betriebsunternehmer  von  der  Landes-Zentralbehörde
  ernannt.

2.  Die  Berufung  der  Vertreter  der  Arbeiter  erfolgt  durch  die  Landes-Zentralbehörde.


Die  den  nichtständigen  Mitgliedern  zu  gewährende  Vergütung  wird  durch

die  Landesregierung  geregelt.
§.  101.

Der  Beaufsichtigung  des  Landes-Versicherungsamts  unterstehen  diejenigen
Berufsgenossenschaften,  welche  nur  solche  Betriebe  umfassen,  deren  Sitz  im  Gebiete
des  betreffenden  Bundesstaates  belegen  ist.  In  den  Angelegenheiten  dieser  Berufsgenossenschaften
  gehen  die  in  den  §§.  14,  24,  32,  34,  35,  38,  39,  41,  43,  46,