Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1886. (20)

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bei  deren  Umlegung  und  Erhebung,  abweichend  von  den  Bestimmungen  der
§§.  18,  20  bis  25,  26  Absatz  1,  2  Ziffer  3,  Absatz  3  und  4,  27  bis  41,  46,
47,  48  Absatz  1,  76  bis  83  zu  regeln,  sowie  abweichend  von  den  Bestimmungen
dieses  Gesetzes  die  Organe  zu  bezeichnen,  durch  welche  die  Verwaltung  der  Berufsgenossenschaften
  geführt  wird  und  die  in  diesem  Gesetze  den  Vorständen  der  letzteren
übertragenen  Befugnisse  und  Obliegenheiten  wahrgenommen  werden.

§.  111.
Macht  die  Landesgesetzgebung  von  der  Befugniß  des  §.  110  Gebrauch,  so
hat  dieselbe
1.  über  die  Befugniß  zur  Ablehnung  des  Amts  eines  Beisitzers  des  Schiedsgerichts
  und  über  die  diesen  Beisitzern  zu  gewährenden  Vergütungen
(§.  53  Abs.  2),
über  die  Vertretung  der  Berufsgenossenschaften  bei  den  Untersuchungsverhandlungen
  (§.  58),
3.  über  den  dem  Bevollmächtigten  der  Krankenkasse  oder  dem  von  der
Gemeindebehörde  bezeichneten  Arbeiter  zu  gewährenden  Ersatz  für  entgangenen
  Arbeitsverdienst  (§.  60),
4.  über  das  Organ,  bei  welchem  der  Entschädigungsanspruch  anzumelden
ist  (§.  64)  und  welches  die  Entschädigung  festzustellen  und  hierüber  den
Bescheid  zu  ertheilen  hat  (§§.  62,  66),
5.  über  die  Rechnungsführung  der  Berufsgenossenschaften  (§.  85),
sowie  darüber  Bestimmung  zu  treffen,
6.  welche  Personen  außer  den  in  Gemäßheit  der  §§.  90  und  91  ernannten
Beauftragten  und  Sachverständigen  den  Bestimmungen  der  §.  127
und  128  unterliegen.



§.  112.

Bei  Abänderung  des  Bestandes  von  Berufsgenossenschaften  (§.  42)  tritt,
falls  nur  solche  Betriebe  betheiligt  sind,  deren  Sitz  im  Gebiete  desselben  Bundesstaates
  belegen  ist,  an  die  Stelle  des  Bundesraths  die  Zentralbehörde  dieses
Bundesstaates,  sofern  derselbe  von  der  Befugniß  des  §.  110  Gebrauch  gemacht  hat.

§.  113.

Die  Auflösung  einer  Berufsgenossenschaft  wegen  Leistungsunfähigkeit  (§.  14)
und  die  Zutheilung  der  zu  derselben  gehörigen  Betriebe  zu  anderen  Berufsgenossenschaften
  erfolgt  durch  die  Landes-Zentralbehörde,  wenn  die  aufzulösende  Berufsgenossenschaft
  auf  Grund  landesgesetzlicher  Bestimmungen  (§.  110)  gebildet  ist  und
diejenigen  Berufsgenossenschaften,  welchen  Betriebe  der  aufgelösten  Berufsgenossenschaft
  zugetheilt  werden  sollen,  nur  solche  Betriebe  umfassen,  deren  Sitz  im  Gebiete
des  betreffenden  Bundesstaates  belegen  ist.

In  diesem  Falle  gehen  die  Rechtsansprüche  und  Verpflichtungen  der  aufgelösten
  Genossenschaft  auf  diesen  Bundesstaat  über.