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§.  96.

Die  Aufsicht  des  Reichs-Versicherungsamts  über  den  Geschäftsbetrieb  der
Genossenschaften  hat  sich  auf  die  Beobachtung  der  gesetzlichen  und  statutarischen
Vorschriften  zu  erstrecken.  Alle  Entscheidungen  desselben  sind  endgültig,  soweit  in
diesem  Gesetze  nicht  ein  Anderes  bestimmt  ist.

Das  Reichs-Versicherungsamt  ist  befugt,  jederzeit  eine  Prüfung  der  Geschäftsführung
  der  Genossenschaften  vorzunehmen.

Die  Vorstandsmitglieder,  Vertrauensmänner  und  Beamten  der  Genossenschaften
  sind  auf  Erfordern  des  Reichs-Versicherungsamts  zur  Vorlegung  ihrer
Bücher,  Beläge  und  ihrer  auf  den  Inhalt  der  Bücher  bezüglichen  Korrespondenzen,
sowie  der  auf  die  Festsetzungen  der  Entschädigungen  und  Jahresbeiträge  bezüglichen
Schriftstücke  an  die  Beauftragten  des  Reichs-Versicherungsamts  oder  an  das  letztere
selbst  verpflichtet.  Dieselben  können  hierzu  durch  Geldstrafen  bis  zu  eintausend
Mark  angehalten  werden.

§.  97.

Das  Reichs-Versicherungsamt  entscheidet,  unbeschadet  der  Rechte  Dritter,
über  Streitigkeiten,  welche  sich  auf  die  Rechte  und  Pflichten  der  Inhaber  der
Genossenschaftsämter,  auf  die  Auslegung  der  Statuten  und  die  Gültigkeit  der  vollzogenen
  Wahlen  beziehen.  Dasselbe  kann  die  Inhaber  der  Genossenschaftsämter
zur  Befolgung  der  gesetzlichen  und  statutarischen  Vorschriften  durch  Geldstrafen
bis  zu  eintausend  Mark  anhalten.

§.  98.
Die  Beschlußfassung  des  Reichs-Versicherungsamts  ist  durch  die  Anwesenheit
von  mindestens  fünf  Mitgliedern  (einschließlich  des  Vorsitzenden),  unter  denen  sich
je  ein  Vertreter  der  Genossenschaftsvorstände  und  der  Arbeiter  befinden  müssen,
bedingt,  wenn  es  sich  handelt
a)  um  die  Vorbereitung  der  Beschlußfassung  des  Bundesraths  bei  der
Genehmigung  von  Veränderungen  des  Bestandes  der  Genossenschaften
(§.  42),  bei  der  Auflösung  einer  leistungsunfähigen  Genossenschaft  (§.  14),
bei  der  Bildung  von  Schiedsgerichten  (§.  50);

b)  um  die  Entscheidung  vermögensrechtlicher  Streitigkeiten  bei  Veränderungen
  des  Bestandes  der  Genossenschaften  (§.  43);

c)  um  die  Entscheidung  auf  Rekurse  gegen  die  Entscheidungen  der  Schiedsgerichte
  (§.  68);

d)  um  die  Genehmigung  von  Vorschriften  zur  Verhütung  von  Unfällen
§.  87);

e)  um  die  Entscheidung  auf  Beschwerden  gegen  Strafverfügungen  der  Genossenschaftsvorstände
  (§.  126).

Solange  die  Vertreter  der  Genossenschaftsvorstände  nicht  gewählt  und  Vertreter
  der  Arbeiter  nicht  berufen  sind,  genügt  die  Anwesenheit  von  fünf  anderen
Mitgliedern  ((einschließlich  des  Vorsitzenden).

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Zuständigkeit.

Geschäftsgang.