Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1887. (21)

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§.  7.

Die  Vorschriften  des  Gesetzes,  betreffend  den  Verkehr  mit  Nahrungsmitteln,
Genußmitteln  und  Gebrauchsgegenständen,  vom  14.  Mai  1879  (Reichs-Gesetzbl.
S.  145)  bleiben  unberührt.  Die  Vorschriften  in  den  §§.  16,  17  desselben  finden
auch  bei  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  des  gegenwärtigen  Gesetzes  Anwendung.


§. 8.

Dieses  Gesetz  tritt  am  1.  Oktober  1888  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  25.  Juni  1887.

(L.  S.)  Wilhelm.
von  Boetticher.

 

(Nr.  1729.)  Gesetz  zur  Ergänzung  des  Gesetzes,  betreffend  Postdampfschiffsverbindungen  mit
überseeischen  Ländern,  vom  6.  April  1885.  Vom  27.  Juni  1887.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  den  Kurs  der  Anschlußzweiglinie  im
Mittelländischen  Meer  abweichend  von  der  im  §.  2  des  Gesetzes,  betreffend  Postdampfschiffsverbindungen
  mit  überseeischen  Ländern,  vom  6.  April  1885  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  85)  enthaltenen  Bestimmung  festzusetzen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  27.  Juni  1887.
(L.  S.)  Wilhelm.

von  Boetticher.