Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1887. (21)

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(Nr.  1719.)  Gesetz,  betreffend  die  Aufnahme  einer  Anleihe  für  Zwecke  der  Verwaltung  des
Reichsheeres  und  für  die  Vervollständigung  des  deutschen  Eisenbahnnetzes
im  Interesse  der  Landesvertheidigung.  Vom  1.  Juni  1887.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

§.  1.

Die  Aufwendung  eines  Betrages  bis  zur  Höhe  von  15  647 702  Mark  für
die  in  der  Anlage  aufgeführten  Zwecke  wird  genehmigt.

§.  2.

Insoweit  Beträge  von  der  im  §.  1  angegebenen  Summe  zu  den  daselbst
bezeichneten  Zwecken  im  Etatsjahre  1886/87  bereits  verausgabt  sind,  wird  dazu
die  nachträgliche  Genehmigung  ertheilt.

§.  3.
Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt:  
1.  die  nach  §.  1  erforderlichen  Geldmittel,

2.  die  außerordentlichen  Geldmittel,  welche  in  dem  Nachtrage  zum  Reichshaushalts-Etat
  für  das  Etatsjahr  1887/88  zur  Bestreitung  einmaliger
Ausgaben:

a)  der  Verwaltung  des  Reichsheeres  im  Betrage
von    117 114  994  Mark

b)  für  die  Vervollständigung  des  deutschen  Eisenbahnnetzes
  im  Interesse  der  Landesvertheidigung

im  Betrage  von  ...  ..  ...  .  ..  .  ..  .  .  .  ..  ...  36 314 000
c)  zu  eisernen  Vorschüssen  für  die  Verwaltung
des  Reichsheeres  im  Betrage  von  ..  ..  .  .  ...  3 195 789

 

im  Ganzen  bis  zur  Höhe  von.  156  624  783  Mark
vorgesehen  sind,
im  Wege  des  Kredits  flüssig  zu  machen  und  zu  diesem  Zweck  in  dem  Nominalbetrage,
  wie  er  zur  Beschaffung  jener  Beträge  von  insgesammt  172 272  485  Mark
erforderlich  sein  wird,  eine  verzinsliche,  nach  den  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom
19.  Juni  1868  (Bundes-Gesetzbl.  S.  339)  zu  verwaltende  Anleihe  aufzunehmen
und  Schatzanweisungen  auszugeben.