Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1887. (21)

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leitung  oder  Entnahme  von  alkoholhaltigen  Dämpfen,  Lutter  oder  Branntwein
für  erforderlich  erachtet.

Der  Destillirapparat,  die  Sammelgefäße  und  die  dieselben  verbindenden
Röhrenleitungen  sind  in  der  Regel  dergestalt  unter  amtlichen  Verschluß  zu  nehmen,
daß  eine  heimliche  Ableitung  oder  Entnahme  von  alkoholhaltigen  Dämpfen,  Lutter
oder  Branntwein  aus  denselben  nur  mittelst  einer  äußere  Spuren  hinterlassenden  Gewalt
  erfolgen  kann.  Die  Räume,  in  welchen  die  Sammelgefäße  Aufstellung
finden,  müssen  den  Anforderungen  der  Steuerbehörde  entsprechen  und  sind  erforderlichenfalls
  von  derselben  unter  Mitverschluß  zu  setzen.

§.  6.

In  Fällen,  in  welchen  die  Einrichtung  geeigneter  Räume  zur  Aufstellung
von  Sammelgefäßen  nicht  oder  nur  mit  unverhältnißmäßig  hohen  Kosten  möglich
ist,  kann  die  Steuerbehörde  an  Stelle  der  Sammelgefäße  die  Benutzung  eines  zuverlässigen,
  in  fester  Verbindung  mit  dem  Destillirapparat  und  unter  sicherndem
amtlichen  Verschluß  stehenden  Meßapparats  gestatten,  welcher  die  Menge  und
Stärke  des  aus  dem  Destillirapparat  fließenden  Branntweins  fortlaufend  anzeigt
oder  die  spätere  amtliche  Ermittelung  der  Stärke  durch  Zurückbehaltung  von  Proben

ermöglicht.
§.  7.

Der  Steuerbehörde  bleibt  vorbehalten,  in  besonderen  Fällen  die  Aufstellung
eines  Meßapparats  neben  Beibehaltung  der  Sammelgefäße  anzuordnen.  Sie  ist
befugt,  die  Mindestmenge  des  zu  ziehenden  reinen  Alkohols  im  Voraus  bindend
festzusetzen,  oder  die  Brennerei  unter  dauernde  Kontrole  zu  stellen,  wenn  wegen
einer  in  derselben  vorgekommenen  Defraudation  auf  Strafe  erkannt  ist.

§.  8.

Solange  den  Anforderungen  der  Steuerbehörde  in  Bezug  auf  die  in  den
§§.  5  bis  7  bezeichneten  Einrichtungen  nicht  Genüge  geleistet  worden,  kann  die
Steuerbehörde  den  Betrieb  der  Brennerei  untersagen.

§.  9.
Die  Kosten  für  die  erstmalige  Anschaffung  der  Sammelgefäße,  der  Meßapparate,
  der  Ueberrohre  und  der  Kunstschlösser  trägt  die  Branntweinsteuer
gemeinschaft.

b.  Betriebsunterbrechung,  Verschluß-  und  Gerätheverletzung.

§.  10.

Wenn  der  Brennereibetrieb  unterbrochen  oder  ein  amtlicher  Verschluß  oder
einer  derjenigen  Theile  der  Brennereigeräthe  einschließlich  der  Sammelgefäße  und