Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1887. (21)

—  257  —

des  Meßapparats,  aus  welchen  eine  heimliche  Ableitung  oder  Entnahme  von
alkoholhaltigen  Dämpfen,  Lutter  oder  Branntwein  möglich  ist,  verletzt  wird,  so  ist
dies  mit  Beachtung  der  dieserhalb  zu  erlassenden  näheren  Anordnungen  alsbald
nach  erfolgter  Wahrnehmung,  spätestens  aber  binnen  24  Stunden,  der  Steuerbehörde
  anzuzeigen.

Falls  in  Folge  einer  solchen  Verletzung  ein  Zugang  zu  dem  Alkohol  geschaffen
  oder  ein  Ausströmen  desselben  herbeigeführt,  oder  die  regelmäßige  Thätigkeit
  des  Meßapparats  beeinflußt  wird,  so  kann  die  Steuerbehörde  die  Einstellung
des  Betriebes  anordnen  und  einen  etwaigen  Steuerausfall  festsetzen.  Das  Gleiche
gilt  bei  jeder  anderen  in  der  regelmäßigen  Thätigkeit  des  Meßapparats  eintretenden
Störung.

Die  Steuerbehörde  ordnet  die  zur  Sicherheit  des  Steuerinteresses  erforderlichen
  Maßnahmen  binnen  24  Stunden  nach  erfolgter  Anzeige  an  und  nimmt  nach
Befinden  eine  Untersuchung  vor.

c.  Weitere  Kontrolirung  des  Branntweins.

§.  11.

Der  erzeugte  Branntwein  ist  in  der  Brennerei  von  der  Steuerbehörde  nach
Menge  und  Stärke  festzustellen  und  verbleibt  unter  steuerlicher  Kontrole,  bis  er
zur  Ausfuhr  oder  behufs  Verwendung  zu  gewerblichen  etc.  Zwecken  abgefertigt
oder  bis  die  Verbrauchsabgabe  gezahlt  oder  gestundet  wird.

Bleibt  in  den  Fällen,  in  welchen  ein  Meßapparat  benutzt  wird,  oder  die
Mindestmenge  des  zu  ziehenden  reinen  Alkohols  amtlich  festgesetzt  worden  ist
(§§.  6  und  7),  die  nach  Absatz  1  festgestellte  Menge  reinen  Alkohols  hinter  dem
auf  Grund  der  Anzeige  des  Meßapparats  oder  der  amtlichen  Festsetzung  ermittelten
Sollbestand  zurück,  ohne  daß  der  Brennereibesitzer  der  Steuerbehörde  einen  genügenden
  Grund  hierfür  glaubhaft  nachweisen  kann,  so  hat  er  für  die  Fehlmenge
den  ihr  entsprechenden  Betrag  der  Verbrauchsabgabe  zu  erlegen.  Der  unter  gewöhnlichen
  Verhältnissen  durch  Verdunstung  entstehende  Abgang  an  Alkohol  ist
von  dem  Sollbestand  in  Abrechnung  zu  bringen.

Sofern  eine  weitere  Aufbewahrung  des  unter  steuerlicher  Kontrole  stehenden
Branntweins  erforderlich  wird,  hat  der  Inhaber  des  Branntweins  die  Aufnahme
desselben  in  eine  für  unverzollte  Waaren  bestimmte  oder  mit  Bewilligung  der
Steuerbehörde  ausschließlich  für  diesen  Zweck  eingerichtete  öffentliche  oder  unter
amtlichem  Mitverschluß  stehende  Privatniederlage  zu  bewirken.  Das  Nähere  hierüber
  bestimmt  der  Bundesrath.  Derselbe  hat  insbesondere  auch  die  Bedingungen
und  Kontrolen  festzustellen,  unter  welchen  unter  steuerlicher  Kontrole  stehender
Branntwein  außerhalb  der  Lagerräume  gereinigt  oder  zum  Zweck  der  Ausfuhr
weiterer  Bearbeitung  unterworfen  werden  darf.

Für  Branntwein,  welcher  im  freien  Verkehr  einer  weiteren  Bearbeitung
zum  Zweck  des  Genusses  unterworfen  wird,  kann  nach  näherer  Bestimmung  des
Bundesraths  ein  Erlaß  der  Verbrauchsabgabe  bis  zu  fünf  Prozent  gewährt  werden.