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Der Höchstbetrag der Freiheitsstrafe ist jedoch bei einer Defraudation im
wiederholten Rückfalle zwei Jahre, bei einer mit Ordnungsstrafe bedrohten Zuwiderhandlung,
sowie in den Fällen des §. 54 drei Monate Gefängniß.
12. Strafverjährung.
§. 58.
Die Strafverfolgung von Defraudationen und von Zuwiderhandlungen,
welche unter §. 48 fallen, verjährt in drei Jahren, diejenige von Zuwiderhandlungen,
welche mit Ordnungsstrafe bedroht sind, in einem Jahre.
Die Strafverfolgung auf Grund der Bestimmungen der §§. 51 und 52
verjährt zugleich mit dem Eintritt der Verjährung gegen den eigentlichen Thäter.
13. Strafverfahren.
§. 59.
In Betreff der Feststellung, Untersuchung und Entscheidung der Zuwiderhandlungen
gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und die in Gemäßheit derselben
erlassenen Verwaltungsvorschriften, in Betreff der Strafmilderung und des
Erlasses der Strafe im Gnadenwege kommen die Vorschriften zur Anwendung,
nach welchen sich das Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze
bestimmt.
§. 60.
Die nach den Vorschriften dieses Gesetzes verwirkten Geldstrafen fallen dem
Fiskus desjenigen Staates zu, von dessen Behörden die Strafentscheidung erlassen
worden ist.
§. 61.
Jede von einer nach §. 59 zuständigen Behörde wegen einer Zuwiderhandlung
gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und in Gemäßheit derselben
erlassenen Verwaltungsvorschriften einzuleitende Untersuchung und zu erlassende
Strafentscheidung kann auch auf diejenigen Theilnehmer, welche anderen Bundesstaaten
angehören, ausgedehnt werden.
Die Strafvollstreckung ist nöthigenfalls durch Ersuchen der zuständigen
Behörden und Beamten desjenigen Bundesstaates zu bewirken, in dessen Gebiet
die Vollstreckungsmaßregel zur Ausführung kommen soll.
Die Behörden und Beamten der Bundesstaaten sollen sich gegenseitig thätig
und ohne Verzug den verlangten Beistand in allen gesetzlichen Maßregeln leisten,
welche sich auf die Verfolgungen von Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz beziehen.
Reichs-Gesetzbl. 1887. 58
