Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1887. (21)

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Der  Bevollmächtigte  ist  befugt  und  verpflichtet,  den  Rheder  in  dessen  Eigenschaft
  als  Mitglied  der  Genossenschaft  dieser  letzteren  gegenüber  gerichtlich  und
außergerichtlich  zu  vertreten.  Diese  Befugniß  und  Verpflichtung  erstreckt  sich  auch
auf  die  Geschäfte  und  Rechtshandlungen,  für  welche  nach  den  Gesetzen  eine
Spezialvollmacht  erforderlich  ist.  Zustellungen  in  Angelegenheiten  der  Genossenschaft
  erfolgen  an  den  Bevollmächtigten  mit  gleicher  Wirkung,  wie  an  den
Rheder  selbst.  Eine  Beschränkung  der  Befugnisse  des  Bevollmächtigten  hat  der
Genossenschaft  gegenüber  keine  rechtliche  Wirkung.

Bis  zur  Mittheilung  des  Namens  des  Bevollmächtigten  oder,  im  Falle
eines  Wegfalls  des  letzteren,  bis  zur  Mittheilung  des  Namens  des  anderweit
bestellten  Bevollmächtigten  ruhen  das  Stimmrecht  und  die  Wählbarkeit  des  Rheders.
Bis  dahin  wird  derselbe  zu  der  Generalversammlung  und  den  Genossenschaftsversammlungen
  nicht  geladen;  auch  können  Zustellungen  an  ihn  in  Angelegenheiten
der  Genossenschaft  durch  öffentlichen  Aushang  während  einer  Woche  in  den
Geschäftsräumen  der  zustellenden  Genossenschaftsorgane  oder  Behörden  bewirkt
werden.  In  dem  Aushang  kann  der  Name  des  Rheders,  sofern  derselbe  nicht
bekannt  sein  sollte,  durch  Bezeichnung  des  Fahrzeuges  ersetzt  werden.  Durch  das
Statut  können  weitere  Beschränkungen  des  Rheders  in  der  Ausübung  derjenigen
Rechte  vorgeschrieben  werden,  welche  ihm  als  Mitglied  der  Genossenschaft  im
Verhältnisse  zu  dieser  zustehen.

Ein  von  den  Mitrhedern  bestellter  Korrespondentrheder  (Artikel  459  ff.  des
Handelsgesetzbuchs)  gilt,  solange  kein  besonderer  Bevollmächtigter  bestellt  ist,  der
Genossenschaft  gegenüber  als  Bevollmächtigter  im  Sinne  der  vorstehenden  Bestimmungen.
  Insbesondere  hat  derselbe  alle  dem  Bevollmächtigten  im  Verhältnisse
zu  der  Genossenschaft  vorstehend  beigelegten  Rechte  und  Pflichten.

§.  18.

Die  Mittel  zur  Deckung  der  von  der  Berufsgenossenschaft  zu  leistenden
Entschädigungsbeträge  und  der  Verwaltungskosten  werden  durch  Beiträge  aufgebracht,
  welche  auf  die  Mitglieder  der  Berufsgenossenschaft  jährlich  umgelegt
werden  (§.  79).

Zu  anderen  Zwecken,  als  zur  Deckung  der  Kosten  für  die  der  Genossenschaft
obliegende  Fürsorge,  zur  Bestreitung  der  Verwaltungskosten,  zur  Gewährung  von
Prämien  für  Rettung  Verunglückter  und  für  Abwendung  von  Unglücksfällen,
sowie  zur  Ansammlung  des  Reservefonds  dürfen  weder  Beiträge  von  den  Genossenschaftsmitgliedern
  erhoben  werden,  noch  Verwendungen  aus  dem  Vermögen  der
Genossenschaft  erfolgen.

Behufs  Bestreitung  der  Verwaltungskosten  kann  die  Berufsgenossenschaft
von  den  Mitgliedern  einen  Beitrag  auf  ein  Jahr  im  Voraus  erheben.  Die
Aufbringung  der  hierzu  erforderlichen  Mittel  erfolgt  vorschußweise,  und  zwar,
falls  das  Statut  hierüber  nichts  Anderes  bestimmt,  von  den  Seeschiffahrtsbetrieben
nach  dem  Brutto-Raumgehalt  der  Fahrzeuge,  von  den  übrigen  auf  Grund  des
§.  1  versicherten  Betrieben  nach  der  Zahl  der  in  denselben  regelmäßig  beschäftigten

Reichs-Gesetzbl.  1887.  60

Aufbringung  der  Mittel.