Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1887. (21)

—  336  —

Bestimmungen  der  Artikel  866,  867  des  Handelsgesetzbuchs  als  verschollen  anzusehen
  ist,  und  seit  dem  Untergange  beziehungsweise  seit  den  letzten  Nachrichten
von  dem  Fahrzeuge  ein  Jahr  verflossen  ist,  ohne  daß  von  dem  Leben  des  Vermißten
  glaubhafte  Nachrichten  eingegangen  sind.  Die  Genossenschaft  kann  von
den  zum  Bezuge  von  Renten  berechtigten  Hinterbliebenen  verlangen,  daß  sie  vor
einer  zur  Abnahme  von  Eiden  zuständigen  Behörde  die  eidesstattliche  Versicherung
abgeben,  von  dem  Leben  des  Vermißten  keine  anderen  als  die  angezeigten  Nachrichten
  erhalten  zu  haben.

Die  Zahlung  der  Rente  beginnt  in  den  Fällen  dieser  Art  mit  dem  Tage,
an  welchem  das  Fahrzeug  untergegangen  ist,  oder,  wenn  das  Fahrzeug  verschollen
war,  nach  Ablauf  eines  halben  Monats  von  dem  Tage  ab,  bis  zu  welchem  die
letzte  Nachricht  über  das  Fahrzeug  reicht  (§.  42  der  Seemannsordnung).  Der
Anspruch  auf  fernere  Rentenbezüge  erlischt,  wenn  das  Leben  des  als  verstorben
geltenden  Ernährers  nachgewiesen  ist.

§.  15.
Die  Verpflichtung  von  Unterstützungskassen,  verletzten  Seeleuten  sowie  deren
Angehörigen  und  Hinterbliebenen  Unterstützungen  zu  gewähren,  sowie  die  Verpflichtung
  von  Gemeinden  und  Armenverbänden  zur  Unterstützung  hülfsbedürftiger
Personen  wird  durch  dieses  Gesetz  nicht  berührt.  Soweit  auf  Grund  solcher
Verpflichtung  Unterstützungen  in  Fällen  gewährt  worden  sind,  in  welchen  dem
Unterstützten  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  ein  Entschädigungsanspruch  zusteht,
geht  der  letztere  bis  zum  Betrage  der  geleisteten  Unterstützung  auf  die  Kassen,
die  Gemeinden  oder  Armenverbände  über,  von  welchen  die  Unterstützung  gewährt
worden  ist.
§.  16.
Träger         Die  Versicherung  erfolgt  auf  Gegenseitigkeit  durch  die  Unternehmer  der
der Versicherung (Berufsgenossenschaft)  unter  §.  1  fallenden  Betriebe,  welche  zu  diesem  Zweck  in  eine  Berufsgenossenschaft
  vereinigt  werden.
Als  Unternehmer  gilt  derjenige,  für  dessen  Rechnung  der  Betrieb  erfolgt,
bei  Schiffahrtsbetrieben  der  Rheder  (§.  2  Absatz  4).
Die  Berufsgenossenschaft  kann  unter  ihrem  Namen  Rechte  erwerben  und
Verbindlichkeiten  eingehen,  vor  Gericht  klagen  und  verklagt  werden.
Für  die  Verbindlichkeiten  der  Berufsgenossenschaft  haftet  den  Gläubigern
derselben  nur  das  Genossenschaftsvermögen.

§.  17.
Bestellung  Für  jedes  Fahrzeug  hat  der  Rheder  in  dem  Heimathshafen  einen  Bevollvon
  Bevollmächtigten        mächtigten  zu  bestellen,  falls  er  nicht  selbst  an  diesem  Orte  seinen  Wohnsitz  hat.
Mitrheder  sind  zur  Bestellung  eines  gemeinschaftlichen  Bevollmächtigten  auch  dann
verpflichtet,  wenn  sie  sämmtlich  in  dem  Heimathshafen  des  Fahrzeuges  ihren  Wohnsitz
haben.  Der  Name  des  Bevollmächtigten  sowie  etwaige  Veränderungen  in  der
Person  desselben  sind  der  Berufsgenossenschaft  mitzutheilen.