Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1887. (21)

Fälligkeitstermine.

Ins  Ausland  verzogene
und  ausländische
Entschädigungsberechtigte.



Unpfändbarkeit
der  Entschädigungsforderungen.


Auszahlung
der  Entschädigungen.

Umlageund
  Erhebungsverfahren.


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§.  74.

Die  Kosten  des  Heilverfahrens  (§.  9  Absatz  1  Ziffer  1)  und  die  Kosten  der
Beerdigung  (§.  13  Absatz  1  Ziffer  1)  sind  binnen  acht  Tagen  nach  ihrer  Feststelung
  (§.  67)  zu  zahlen.

Die  Entschädigungsrenten  der  Verletzten  und  der  Hinterbliebenen  der  Getödteten
  sind  in  monatlichen  Raten  im  Voraus  zu  zahlen.  Dieselben  werden  auf
volle  fünf  Pfennig  für  den  Monat  nach  oben  abgerundet.

§.  75.

Solange  der  Berechtigte  nicht  im  Inlande  wohnt,  ist  die  Berufsgenossenschaft
  befugt,  die  Zahlung  der  Entschädigungsrenten  einzustellen.

Ist  der  Berechtigte  ein  Ausländer,  so  kann  ihn  die  Genossenschaft  für
seinen  Entschädigungsanspruch  mit  dem  dreifachen  Betrage  der  Jahresrente
abfinden.

§.  76.

Die  den  Entschädigungsberechtigten  auf  Grund  dieses  Gesetzes  zustehenden
Forderungen  können  mit  rechtlicher  Wirkung  weder  verpfändet,  noch  auf  Dritte
übertragen,  noch  für  andere  als  die  im  §.  749  Absatz  4  der  Civilprozeßordnung
bezeichneten  Forderungen  der  Ehefrau  und  ehelichen  Kinder  und  die  des  ersatzberechtigten
  Armenverbandes  gepfändet  werden.

§.  77.

Die  Auszahlung  der  auf  Grund  dieses  Gesetzes  zu  leistenden  Entschädigungen
wird  auf  Anweisung  des  Genossenschaftsvorstandes  vorschußweise  durch  deutsche
Postverwaltungen,  und  zwar  in  der  Regel  durch  diejenige  Postanstalt  bewirkt,
in  deren  Bezirk  der  Heimathshafen  des  Schiffes,  auf  welchem  der  Unfall  sich  zugetragen
  hatte,  belegen  ist.

Der  Entschädigungsberechtigte  kann  jedoch  Ueberweisung  der  Auszahlung
an  die  Postanstalt  seines  Wohnortes  verlangen.  

§. 78.

Binnen  acht  Wochen  nach  Ablauf  jedes  Rechnungsjahres  haben  die  Zentral-Postbehörden
  dem  Genossenschaftsvorstande  Nachweisungen  der  auf  seine  Anweisung
geleisteten  Zahlungen  zuzustellen  und  gleichzeitig  die  Postkassen  zu  bezeichnen,  an
welche  die  zu  erstattenden  Beträge  einzuzahlen  sind.  

§.  79.

Die  von  den  Zentral-  Postverwaltungen  zur  Erstattung  liquidirten  Beträge
sind  von  dem  Genossenschaftsvorstande  gleichzeitig  mit  den  Verwaltungskosten  und
den  Rücklagen  zum  Reservefonds  auf  die  Genossenschaftsmitglieder  umzulegen
und  von  denselben  einzuziehen.